Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Auch das ist eine Frage, die angesichts des Flüchtlingsstroms in Richtung Westeuropa immer wieder gestellt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor ein paar Wochen die Benzin-Flüchtlingssteuer vorgeschlagen. Also eine Extraabgabe beim Tanken. „Mit uns nicht“ waren die ersten Reaktionen u.a. aus Politikerkreisen. „Gar nicht so blöd“, meinen Wirtschafts-Experten. Die Spezialisten vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts in Köln haben im Auftrag der Robert-Bosch- Stiftung eine Studie zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik erstellt.
Claudia Knoppke, die Ergebnisse wurden heute vorgestellt. Und es geht direkt unsexy los…
Zum Einstieg heißt es unter dem Punkt: Maßnahmen und Ziele u.a. „Finanzierungsdebatte unverkrampft führen“ – unverkrampft und ohne Tabus, könnte man ergänzen. Das heißt für die Autoren der Studie auch: Flüchtlingsleistungen sollten nicht durch zusätzliche Zukunftslasten in Form von höherer Staatsverschuldung finanziert werden dürfen. Und sollten die aktuell guten Staatsfinanzen nicht ausreichen, um alles zu bezahlen, sind höhere „Steuern das Mittel der Wahl“. Und das könnte nicht nur für Deutschland, sondern auch EU-weit zum Thema werden. Oder besser gesagt auch ganz offen diskutiert werden, denn zur Zeit ist ein Flüchtlings-Soli auch auf europäischer Ebene noch ein heißes Eisen.
Das klingt für uns alle wenig vielversprechend…
Das ist wohl war, aber die Wissenschaftler sagen ja auch, die aktuell gute, sehr gute Finanzlage des Bundes, ist schon Mal eine Ausgangsbasis. Vorsicht sei trotzdem geboten, denn es gelte das große Ganze im Auge zu behalten. In manchen Ländern und vielen Gemeinden würden ausgeglichene Etats durch die Ausgaben für Flüchtlingsleistungen „wieder in die Ferne“ rücken. Und deshalb ist ein weiterer Punkt unter Maßnahmen und Ziele: das Geld soll den Menschen folgen. Soll heißen, das Geld soll nicht mit der Gießkanne, sondern gerecht und ziel-gerichtet verteilt werden. Um im Auge zu behalten, ob es auch dementsprechend ankommt, sei auch Kostentransparenz ein wichtiger Punkt.
Eine heute vorgestellte Studie zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik in Deutschland sieht u.a. Steuererhöhungen als Mittel der Wahl vor, wenn’s denn nicht anders geht….