In Amsterdam sind die EU- Außen- und Verteidigungsminister zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Es geht u.a. um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU, aber auch um das Thema Migration. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, mit der Umsetzung des Abkommens zur Flüchtlingskrise zu beginnen. Dazu gehöre, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen, und dafür zu sorgen, dass die Grenzen der Türkei tatsächlich kontrolliert werden.
„Wir müssen dafür sorgen, dass der Strom der Flüchtlinge über die Ägäis im kommenden Frühjahr nicht ähnlich hoch wird wie in den vergangenen Jahren. Selbstverständlich wird auch zu reden sein, über Verpflichtungen, die Griechenland übernommen hat, bei der Einrichtung der Hot Spots etwa und vieles andere mehr. Ich hoffe auf eine Diskussion, die wieder Gewissheit einkehren lässt, dass wir europäische Lösungen brauchen und dass jeder für sich allein bei der Riesenaufgabe, die vor uns steht und weiter vor uns steht, scheitern wird.“
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte heute vor dem Treffen, dass sie einen internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Libyen nicht ausschließe. Denn Libyen beginne bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des IS zu sein.
„Wir die Europäer diskutieren natürlich auch heute über Libyen, und werden uns vor allem schon vorbereiten mit den Operationen, die wir haben, zum Beispiel Sophia, für den Fall, dass eine potentielle libysche Einheitsregierung dann um weitere Hilfe auch bittet.“
Sollte der Einsatz ausgeweitet werden, könnte die EU direkt vor der libyschen Küste gegen kriminelle Flüchtlingsschleuser vorgehen. Bislang ist die Operation auf internationale Gewässer beschränkt.
Deutsche Seenotretter im Einsatz
In der Ägäis helfen die deutschen Seenotretter jetzt dabei, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Auch die britischen und niederländischen Seenotrettungsgesellschaften bereiten sich nach Angaben der Deutschen auf Einsätze vor. Die Schweden und Norweger seien bereits vor Ort. Der Einsatz der deutschen Seenotretter wird über gesonderte Spenden finanziert und von der griechischen Seenotleitung koordiniert.
200 Millionen Mädchen betroffen
Neue Studien zeigen: Über 200 Millionen Mädchen und Frauen sind schätzungsweise von Genitalverstümmelung betroffen, davon 500.000 in Europa. Von der EU-Kommission heißt es zum morgigen Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung: Auch in Europa wächst die Gefahr von weiblicher Genitalverstümmelung. Die EU-Außenbeauftragte, die Justizkommissarin und der Entwicklungshilfekommissar haben zu null Toleranz gegenüber dieser massiven Menschenrechtsverletzung aufgerufen. Weibliche Genitalverstümmelung verursache Schmerzen, lebenslange Gesundheitsrisiken und Leiden. Dies seien eine Verletzung der Menschenrechte, Kinderrechte und eine Bedrohung der universellen Rechte auf Würde, körperliche Unversehrtheit und Nichtdiskriminierung. Nichts könne dies rechtfertigen.