Nicht immer zählt allein der gute Wille: Die EU unterstützt weltweit Hilfsprojekte mit sehr viel Geld – aber: Was damit gemacht wird und ob es wirklich seinen Zweck erfüllt, das stellt eine Europaabgeordnete laut in Frage. Entwicklungshilfe ohne Entwicklung – darüber berichtet Urte Modlich:
Es gibt Tatsachen, die scheinen so eindeutig, dass sie eigentlich keiner Erwähnung bedürfen. Und doch sagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle:
„Also nur Geld auszugeben – Hauptsache es ist fort, das bringt ja auch nichts.“
Doch die Botschaft hat ihren guten Grund: Denn Untersuchungen des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments kommen zu dem Schluss: Jeder zweite Euro, den die EU für Hilfsprojekte ausgibt, verfehlt seinen Zweck. Bei ca. 30 Milliarden Euro, die allein 2014 zusammenkamen, ist das ein hübsches Sümmchen. Die Probleme sind vielfältig: Gelder werden nicht abgerufen, Projekte verspäten sich, es gibt zu viele Programme, fasst die Vorsitzende des Kontrollausschusses zusammen. Außerdem:
„Wir finanzieren Staaten, das ist wichtig das zu tun. Aber sind wir wirklich sicher, dass die richtigen Leute das Geld bekommen? Ich habe erlebt, dass wir schon fast systematisch betrogen werden, wenn wir z.B. Beamtengehälter von Drittstaaten bezahlen. Da gibt es plötzlich zwei Datenbanken, wo dann Phantomgeisterarbeiter von der EU bezahlt werden sollen.“
Die Liste der betroffenen Länder ist lang. Besonders prekär findet Gräßle:
„Wir sehen, dass alles, was rund ums Mittelmeer passiert, wir da große Probleme haben. Wir haben gesehen, dass beim Thema Marokko fast 660 Millionen Euro nicht abgerufen werden, dass in Nigeria Gelder verspätet ausgezahlt werden. Und das interessante daran ist, dass das eben auch Länder sind, von denen wir besonders viele Flüchtlinge haben.“
Für die Parlamentarierin ist deshalb klar: Wie sinnvolle EU-Hilfe für andere Länder aussieht, das muss dringend neu diskutiert werden.