Internetnutzer sollen von 2017 an europaweit auf von ihnen abonnierte TV- und Musikdienste zugreifen können. Die EU-Kommission legte heute Pläne für ein Teilverbot des sogenanntes Geoblockings vor. Die Änderung soll verhindern, dass Internetnutzer von ihnen bezahlte Dienste auf Reisen oder im Urlaub nicht nutzen können.
Wer heute zum Beispiel ein Abonnement für Live-Übertragungen der Fußball-Bundesliga hat, wird in der Regel über eine technische Barriere daran gehindert, vom Ausland aus darauf zuzugreifen. Die
Anbieter wollen so Klagen wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen verhindern. Die EU-Kommission ist allerdings der Ansicht, dass rechtlich nichts dagegen spricht, dass registrierte Nutzer von Online-Diensten bei zeitlich befristeten Auslandsreisen auf in ihrem Heimatland angebotene Medien zugreifen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte heute dazu:
„Damit entsprechen wir der Lebenswirklichkeit von immer mehr Europäern. Wohnhaft in Brüssel oder Paris oder Athen. Auf Dienstreise für einige Tage oder Wochen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Im europäischen Arbeitsmarkt, entlang der Freizügigkeit, entlang der Mobilität, die immer stärker zwischen wohnen, arbeiten und Freizeit wahrgenommen wird.“
Neben den Plänen zur grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Diensten legte die Brüsseler Behörde Vorschläge für eine europaweite Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes bei Online-Käufen vor. Sie sind allerdings umstritten – unter anderem weil die Standards in machen EU-Staaten abgesenkt werden müssten. Konkret schlägt die EU-Kommission zum Beispiel vor, eine zweijährige Gewährleistungsfrist festzuschreiben. Unter anderem Verbraucher in Schweden, Großbritannien und den Niederlanden würden durch die Vereinheitlichung Rechte verlieren, warnte der Europäische Verbraucherverband (Beuc) in einer Stellungnahme.
Klimagipfel: Mehr Geld von den USA
Bei den fieberhaften Pariser Klimaverhandlungen reichen die USA den Entwicklungsländern die Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel bis 2020 verdoppeln. Das kündigte Außenminister John Kerry am Rande der Pariser UN-Klimakonferenz an. Nach Angaben seines Ministeriums haben die USA im vergangenen Jahr schon mehr als 400 Millionen US-Dollar für solche Projekte bereitgestellt. «Wir sind bereit, unseren Teil zu tun», betonte Kerry. Die Industrieländer haben ab 2020 Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen, um saubere Energie zu entwickeln und mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen – beispielsweise durch die Umstellung auf neue Anbaumethoden oder den Schutz vor Überschwemmungen. Die Entwicklungsländer fordern, diesen Betrag später deutlich aufzustocken. Der Vertrag zwischen 195 Ländern soll die Welt auf Klimaschutzkurs bringen, um die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Wichtige Fragen wie Finanzhilfen für Entwicklungsländer und die Frage des langfristigen Klimaziels konnten bislang aber noch nicht geklärt werden. Frankreichs Ziel ist es, den Vertrag am Freitag zu beschließen.