Wie kann Terroristen der Geldhahn zugedreht werden? Darüber haben heute die EU-Finanzminister beraten. Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Alle Beteiligten waren sich einig, das schnell gehandelt werden muss, aber nicht um jeden Preis.
Bundesfinanzminister Schäuble fasst die Beratungen so zusammen.
„Im Wesentlichen geht es ja darum, dass wir alle die nicht Banken-basierenden Zahlungsmethoden besser kontrollieren können. Dass ist zunächst einmal der Bargeldverkehr, das sind Prepaid-Karten und das sind auch zunehmend Zahlungsverkehre in künstlichen Währungen. Wir müssen den illegalen Handel mit Kunst- und Antiquitäten besser eindämmen oder kontrollieren, weil er eine wichtige Quelle der Terrorismusfinanzierung beim islamischen Staat ist.“
Bis Januar sollen jetzt verschieden Möglichkeiten aufgearbeitet werden. Dann wollen die Minister erneut zusammenkommen und darüber beraten.
Gesetz zur Cybersicherheit
Die EU will Computersysteme in Europa besser vor Terrorangriffen über das Internet schützen. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission einigten sich auf das erste europäische Gesetz zur Cybersicherheit. Es verpflichtet Firmen wie Strom-und Wasserkonzerne, Bahnen, Fluglinien, Banken und Krankenhausbetreiber dazu, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und schwere Hackerangriffe auf ihre Systeme zu melden. Das Gleiche gilt auch für Suchmaschinen und Internetkonzerne wie etwa Google. Sonst drohen Strafen. Die EU-Staaten verpflichten sich nun, mehr in Hard- und Software zu investieren, um zum Beispiel Energie- und Wassernetze vor Hackerangriffen zu sichern. Die EU-Kommission hatte das Gesetz schon 2013 vorgeschlagen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte: «Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um die Widerstandsfähigkeit unserer Netzwerke und Informationssysteme in Europa zu verbessern.» Die EU-Staaten haben nun rund zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Streit um Finanzierung geht weiter
Der Streit um die Finanzierung der zugesagten Hilfsmilliarden an die Türkei geht auch nach Beratungen der EU-Finanzminister weiter. Die EU-Botschafter werden noch in dieser Woche erneut debattieren, berichteten Diplomaten am Rande des Ministertreffens heute in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften sich Ende nächster Woche in Brüssel bei ihrem Winter-Gipfel ebenfalls mit dem Reizthema beschäftigen. Die Debatte ergab, dass viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bereit sind, Beiträge beizusteuern. Die EU hatte bei einem Sondergipfel Ende November zugesagt, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land besser versorgt werden können. Zypern zögere jedoch, aus seinem nationalen Haushalt Projekte in der Türkei zu finanzieren, berichteten Diplomaten. Aus dem Kreis der EU-Staaten kam der Wunsch, dass die EU-Kommission mehr als die bisher geplanten 500 Millionen Euro zur Türkei-Hilfe schultert.
EU-Flage wird 30
Ein Kreis aus zwölf goldenen Sternen, blauer Grund: Am 8. Dezember 1955 erlebte die Flagge, die die meisten heute als Europaflagge kennen, ihre Geburtsstunde. Ihren Dienst trat sie damals als Flagge des Europarats an. Erst vor 30 Jahren wurde sie auch als offizielles Symbol der Europäischen Union festgelegt. Was viele nicht wissen: Die Zahl der Sterne auf der Europaflagge hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedsländer zu tun; vielmehr stehen die Sterne für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas.