Neues Wahlrecht vor der Abstimmung

Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl war – wen wunderts – mit 43 Prozent relativ niedrig. In Deutschland lag sie mit 47 Prozent immerhin leicht höher. Bei der kommenden Wahl im Jahr 2019 sollen diese Zahlen aber noch besser werden. Heute Abend stimmt das Europaparlament über einen Wahlrechts-Vorschlag des Europaabgeordneten Jo Leinen ab. Der sieht einige Änderungen vor. Die Einzelheiten hat Holger Winkelmann.

Mit Scrabble-Buchstaben gelegte Namen der großen deutschen Parteien.

Seit über 10 Jahren tüfteln die EU Politiker schon an einem neuen Wahlrecht. Jetzt hofft nicht nur Sozialdemokrat Jo Leinen auf einen Durchbruch. Ein Schwerpunkt ist das Wahlrecht ab 16 Jahren. Und das aus gutem Grund, so Leinen:

„Wir wollen die junge Generation mit der Europapolitik vertraut machen. Die jungen Leute sind ja heute im Alter von 16 Jahren schon sehr fit. Und wir glauben, dass es ein großer Schritt nach vorne wäre. Nicht erst ab 18 sondern schon ab 16 zur Europawahl eingeladen zu werden. Und man weiß ja selber: Wenn man schon mal zur Wahl gegangen ist, dann hat man auch ne größere Bereitschaft, sich bei anderen Wahlen zu beteiligen.“

Zusätzlich dazu sieht der Vorschlag auch die Möglichkeit von E-Voting vor. In Deutschland gab es ja bislang nur Testversuche. In Estland wurden damit aber recht gute Erfahrungen gemacht. Der wohl für Deutschland einschneidenste Vorschlag ist allerdings ein anderer. So denkt Jo Leinen mit seinen Kollegen über eine generelle drei beziehungsweise 5 Prozent Regel nach. Diese Sperrklause gibt es bislang in Spanien und Deutschland nicht. Das macht aber Sinn, so Leinen.

„ Weil wir auch im Parlament eine Art Funktionsfähigkeit brauchen. Und Splitterparteien da eher nicht angebunden sind und eine Mehrheitsbildung verhindern können.“

Das all diese Vorschläge heute Abend eine Mehrheit im EU-Parlament finden, davon ist Jo Leinen überzeugt. Damit ist allerdings nur EINE wichtige Hürde genommen.

„ Aber dann müssen auch die Regierungen im Ministerrat und zwar einstimmig zustimmen. Und das ist noch ein Bohren dicker Bretter. Also da werden wir noch das ganze Jahr 2016 ziemlich viel Arbeit haben.“

Was nachher dabei rauskommt, wird sich zeigen.