Eine neue Bürgerinitiative fordert eine Wahlrechtsreform. Am Wochenende geht’s in Nordrhein-Westfalen und in Voralberg in Österreich für Kommunalwahlen an die Wahlurne. Ein Grund, um sich mal eine der aktuellen Europäischen Bürgerinitiativen genauer anzusehen. Denn da geht’s auch ums Wählen.
Amélie Förster, was hast Du heute für uns im Gepäck?
Dieses Mal geht’s um eine italienische Initiative. Die heißt „Voters without boarders“, also Wähler ohne Grenzen. Die Europäische Bürgerinitiative fordert Reformen zur Stärkung des Wahlrechts von Unionsbürgerinnen und –bürgern in ihrem jeweiligen Wohnsitzland. Betrifft also hauptsächlich „mobile“ Unionsbürger. Ein kleines Beispiel, worum es der Initiative geht: Ein bulgarischer oder rumänischer Arbeiter soll sich zukünftig bei der jeweiligen Wahl entscheiden können, ob er in Deutschland oder in seinem Heimatland an die Wahlurne treten möchte.
Bislang darf er in seinem Wohnsitzland nur für Europa- und Kommunalwahlen seine Kreuzchen setzen, nicht aber bei regionalen oder nationalen Wahlen. Wichtigste Voraussetzung ist allerdings, dass er vor Ort gemeldet ist, dann wird man nämlich automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so, sondern auch in 13 anderen EU-Staaten.
Mobilität der Arbeitskräfte wird gefordert, aber da, wo sie die meiste Zeit im Jahr verbringen, dürfen sie nicht wählen, weil das Stimmzettel abgeben eine nationale Angelegenheit in Europa ist. Schon irgendwie schräg.
Ja und genau das finden die Initiatoren auch. Die empfinden eben diese nationale Perspektive der demokratischen Teilhabe als veraltet und sie sagen sogar, dass die Möglichkeit sich demokratisch zu engagieren mit der grenzüberschreitenden Mobilität nicht schrittgehalten hat. Wer sich die Initiative genauer ansehen möchte, kann einfach mal auf euranetplus.de vorbeigucken, da haben wir auch erst vor einiger Zeit in einem Beitrag erklärt, wie man sich an einer Europäische Bürgerinitiative beteiligen kann und uns außerdem genauer angesehen, was man beachten muss, wenn man selbst eine einreichen möchte.
Wir haben in letzter Zeit über eine Bürgerinitiative zum Thema Finning berichtet. Und in unserem Treffpunkt „Bürgerinitiativen in der EU“ haben wir unter anderem erklärt, wie man selbst eine Initiative erstellen kann.