Neue Vorwürfe gegen VW – Die Nachrichten des Tages

Was die neuen Vorwürfe gegen Volkswagen auf EU-Ebene für Folgen haben, ist noch nicht entschieden. Ob VW wegen CO2-Falschangaben auch Geldbußen drohen, müsse noch entschieden werden, sagte heute eine Sprecherin der EU-Kommission.

Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

Erst müssten die Fakten geklärt werden. Zur aktuellen Entwicklung bei VW erhofft sich die EU-Kommission sich mehr Informationen von einem Treffen mit Vertretern nationaler Genehmigungsbehörden. Das findet morgen statt. Bei internen Tests hatte VW Unregelmäßigkeiten beim CO2-Ausstoß festgestellt. Auch etwa 100.000 Benzinmotoren sind betroffen.

Umverteilung hat begonnen

In der EU sollen wie im September beschlossen 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden, um Länder wie Griechenland und Italien zu entlasten. Heute wurde offiziell mit der Umverteilung von Griechenland nach Westeuropa begonnen. 30 Menschen sind in Athen in einen Flieger gestiegen, um in Luxemburg aufgenommen zu werden. Am Flughafen von Athen gab es eine kleine Feier. Daran hat auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilgenommen.

„Lassen sie uns nicht vergessen, worüber wir sprechen: Die Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Krise für die Flüchtlinge. Und ich hoffe, dass mit dem heutigen Tag, die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, die in der Europäischen Union umverteilt und umgesiedelt werden können.“

Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission insgesamt erst 86 Flüchtlinge umverteilt.

Kritik an Afrika-Gipfel

In der kommenden Woche kommen Vertreter der EU und afrikanischer Staaten zur einem Gipfel zusammen. Bei dem Treffen auf Malta soll u.a. beraten werden, wie besser gegen die Fluchtursachen aus Afrika in Richtung Europa vorgegangen werden kann. Die EU plant dabei auch, afrikanische Regime zu unterstützen – u.a. mit mehr Entwicklungshilfe. Kritiker sagen: manche dieser Regime sind selbst die Fluchtursache. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht dieses Vorgehen kritisch, sagt Sprecher Wolfgang Büttner:

„Wir denken, es ist einerseits natürlich ein legitimer Anspruch, dass man auch die Fluchtursachen bekämpft, und auch, das ist auch eines der Ziele der Konferenz, dass man gegen Schmuggler und gegen Menschenhändler vorgeht, wir befürchten allerdings, dass es vor allen Dingen dann darum gehen wird, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.“

Fleisch unter der Lupe

Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc hat in sieben EU-Ländern Fleisch-Produkte untersucht und kommt in ihrer heute vorgestellten Untersuchung zu dem Ergebnis: Wer Fleisch kauft, bekommt nicht unbedingt, was er erwartet. „Viele Lebensmittel mit Fleisch sind nicht ordnungsgemäß etikettiert oder enthalten nicht die korrekten Zutaten“, heißt es in dem Bericht. Die Verbraucherschützer haben in Portugal, den Niederlanden, Belgien, Italien, Tschechien, Großbritannien und Spanien u.a. Waren gefunden, die weniger Fleisch enthielten, als auf der Packung stand. Auch hinzugefügtes Wasser war laut Beuc bei Stichproben nicht angegeben. In Großbritannien waren 40 Prozent der getesteten Lamm-Gerichte zum Mitnehmen mit anderen Fleischsorten wie Rind und Huhn verunreinigt. Manche enthielten nicht ein einziges Gramm Lamm, heißt es von Beuc. Die Verbraucherschützer kritisieren auch Tricksereien mit geschützten Bezeichnungen, die ein hochwertigeres Produkt vorgaukeln. Bekannte Lebensmittelnamen würden leicht geändert, um Vorgaben für die Zutaten zu umgehen.