Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Werte, die bei realistischeren Straßentests gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher sein als im Labor. Darauf haben sich Experten der EU-Staaten in Brüssel geeinigt.
Damit werden die Regeln strenger als bisher, aber weniger scharf als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Damit ist die Entscheidung im Prinzip gefallen, das Europaparlament und die EU-Staaten haben aber noch Prüfrechte. Die Autobauer müssen sich nun weniger anstrengen als von der EU-Kommission geplant. Die Brüssler Behörde wollte weniger Abweichungen zwischen Straßen- und Labortests zulassen. Straßentests für Schadstoffe sollen ab September 2017 für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen relevant werden. Für eine Übergangszeit bis Januar 2019 dürfen Autos noch mehr als doppelt so viel Abgase ausstoßen wie im Labor
Mehr Geld für Haushalt?
Das EU-Parlament möchte für den Haushalt 2016 mehr Geld als bislang von den Mitgliedsstaaten vorschlagen. Etwa 4 Milliarden mehr als die bislang vorgeschlagenen gut 142 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die vier Milliarden extra sollen für die am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten genutzt werden. Genauso für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, und für Drittländer wie die Türkei, die bei der Sicherung der Außengrenzen der EU helfen will und Zehntausende Flüchtlinge in Lagern aufnimmt. Nach Ansicht des SPD Haushaltsexperten Jens Geier müssten auch die Regierungen ihren Entwurf nach oben korrigieren. Denn der Entwurf stammt vom Juni dieses Jahres. Das vor der Zunahme des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute. Rat und Parlament haben jetzt drei Wochen Zeit, um sich zu einigen. Im November soll das Parlament den Etat 2016 beschließen.
Grenzkontrollen werden verlängert
Angesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will Deutschland die Kontrollen seiner Grenzen fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend «für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt».
Keine unterschiedlichen Preise
Sag mir aus welchem Land du kommst, und ich sage dir, was du bezahlen musst. Diese Vorgehensweise soll es beim Onlinehandel in der EU künftig nicht mehr geben. Unternehmen sollen Online-Kunden nicht mehr je nach EU-Land grundsätzlich unterschiedliche Preise abverlangen dürfen. Das ist ein Ziel der Binnenmarktstrategie, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat.
Rechtsradikale ausgeschlossen
Zwei rechtsradikale Europaabgeordneten sind für zehn Tage von der Arbeit des Europaparlaments ausgeschlossen worden. Sie hatten im Parlament den Hitlergruß gezeigt. Außerdem müssen die beiden Abgeordneten dem Parlament eine Geldbuße von jeweils 3060 Euro bezahlen, schreibt die die Zeitung „Die Welt“. Der polnische Rechtsextreme Janusz Korwin-Mikke hatte im Juli im Plenum gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets protestiert. Seine Rede beendete er damals mit dem Hitlergruß und den Worten:
„Ein Reich, ein Volk, ein Ticket.“
Der italienische Abgeordnete Gianluca Buonanno von der rechten Lega Nord hatte Anfang Oktober während eines gemeinsamen Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande im Plenum den Arm zum Hitler-Gruß erhoben. Am Vortag war er mit einem T-Shirt erscheinen, auf dem eine Montage aus Merkels und Hitlers Gesicht zu sehen war.