Vorgehensweise nicht ganz rund – Die Presseschau

Seit Mittwoch steht fest: Einige Steuerdeals, die die Niederlande und Luxemburg mit bekannten Konzernen gemacht haben, sind illegal. Deswegen drohen Millionenstrafen zum Beispiel für Starbucks und Fiat.

Presseschau

Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meint, dass die Vorgehensweise der EU nicht ganz rund sei:

„EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wandelt in der beihilferechtlichen Verfolgung der aggressiven Steuerplanung von Großkonzernen auf schmalem Grat. Ihre ausschweifenden Erklärungen zur Notwendigkeit neuer EU-Gesetze gegen Steuervermeidung zeigen, dass ihr selbst nicht wohl mit dem Status quo ist: Sie setzt das Beihilferecht gegen einzelne Steuervorabsprachen ein, weil nur dieses Instrument halbwegs zu funktionieren scheint. Doch dafür ist es nicht vorgesehen. Ob die beiden Fälle, welche die EU-Kommission jetzt entschieden hat, wirklich die erhoffte Präjudizwirkung entwickeln, ist zweifelhaft. Offen ist ferner, ob die Behörde die gravierendsten Fälle erwischt hat – und ob sie auch in den wichtigeren Fällen, die Apple und Amazon betreffen, eine gerichtsfeste Entscheidung hinbekommt. In den nun entschiedenen Fällen wird das schwer genug, wie die postwendend in Brüssel eingegangenen Klagedrohungen zeigen. Die Methode, mit der die Kommission die Höhe der nachzuzahlenden Steuer berechnet, ist schwer nachvollziehbar.“

Der EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche hat natürlich viele Journalisten beschäftigt. Ein Autor des Handelsblattes stellte dabei fest, dass einige EU-Staaten die Flüchtlingskrise ganz anders einschätzen, als es die deutsche Kanzlerin tut:

„Es entbehrt nicht eines gewissen Irrwitzes, dass sich Europas oberstes politisches Personal gegenseitig dazu ermahnen muss, erst vor wenigen Wochen getroffene Vereinbarungen und gegebene Versprechen auch einzuhalten. Dabei kann es doch wirklich nicht sein, dass von den Staaten versprochene Milliardenhilfen für Transit- und Herkunftsländer sowie für das Welternährungsprogramm immer noch nicht beisammen sind. Und es darf nicht sein, dass es für die stark belasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland zu wenig personelle Unterstützung der Partner gibt. Bei dem benötigten Personal für die EU-Grenzagentur Frontex und die Asylanlaufstelle EASO zum Aufbau von Hotspots zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen fehlt es laut EU-Kommission immer noch an den notwendigen verbindlichen Zusagen aus den Hauptstädten. Das ist ein Armutszeugnis.“

Wie kriegt man es hin, dass das wirtschaftliche Wachstum in der EU wieder steigt? Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank versucht es mit Anleihen-Ankauf. Das funktioniert aber nicht, schreibt ein Autor der Süddeutschen Zeitung:

„Zwar steigt das Wachstum in der Euro-Zone leicht an, und auch die Banken vergeben etwas mehr Kredit. Doch bei einem Leitzins von 0,05 Prozent und einem Kaufprogramm in Billionenhöhe, hätte Europas Wirtschaft eigentlich einen fulminanten Kickstart hinlegen müssen. Das Wachstum stockt, und die EZB kann dagegen wenig ausrichten. Die Frustration der Notenbanker wird durch den Umstand gesteigert, dass die Inflation in der Euro-Zone sinkt, obwohl die Geldmenge steigt. Die EZB möchte eine Inflation von nahe zwei Prozent erreichen. Dieses Ziel verfehlt sie seit Jahren. Draghis Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Die EZB experimentiert. Bis September 2016 will die Notenbank rund 1,1 Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen und Verbriefungen stecken. So sollen die Kreditkosten für Privatleute, Unternehmen und die Regierungen nachhaltig abgesenkt werden. Die EZB riskiert Geld, für das im schlimmsten Fall die Steuerzahler geradestehen müssten.“