Der Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bleibt ungebrochen. Slowenien hat heute über 14 000 Flüchtlinge gemeldet, die auf der Durchreise nach Österreich und weiter nach Deutschland seien. Für Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Sondertreffen mit den Regierungschefs aus neun EU-Staaten in Brüssel gebeten.
Dabei sollen vor allem auch ganz praktische Fragen, wie die Unterbringung der Flüchtlinge diskutiert werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit am Tisch sitzen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte heute:
„Die vergangenen Wochen haben fortwährend gezeigt, dass es keine nationale Lösung für das Problem gibt. Und dass die Länder ihre Verantwortung nicht auf die Nachbarn abschieben können. Nur ein europäischer, gemeinsamer, grenzübergreifender Ansatz kann erfolgreich sein.“
Grenzkontrollen sind konform
Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich stimmt mit dem Schengen-Grenzkodex überein. Die beiden Staaten hatten mit den Maßnahmen Mitte September auf den Zustrom von Flüchtlingen reagiert. Die Entscheidungen beruhten auf einer «ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit», sagte heute ein Sprecher der EU-Kommission. Der Schengen-Grenzkodex lässt nach früheren Angaben eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen zu – zunächst für 30 Tage. Verlängerungen um jeweils weitere 30 Tage sind möglich – bis zu
einer Höchstdauer von sechs Monaten. Aber unter außergewöhnlichen
Umständen dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.
Gekoppelte Sanktionen
Nur wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird, wird es auch eine neue Bewertung der Sanktionen gegen Russland geben. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk klar gemacht. „Die Sanktionen sind gekoppelt an das Minsker Abkommen“, sagte Merkel nach dem Treffen in Berlin. Nach dem letzten Spitzentreffen von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatten sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande gesagt, dass das im Februar beschlossene Abkommen nicht mehr wie vorgesehen vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Die EU muss die bis zum 31. Januar geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern, weil sie sonst auslaufen würden.