250.000 Demonstranten in Berlin, gut drei Millionen Unterschriften europaweit – der Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP ist riesengroß. Und trotzdem ist heute in Miami eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von EU Kommission und USA gestartet. Joris Gräßlin berichtet.
Der Zeitplan steht – sonst ist wenig klar. Bis Ende des kommenden Jahres soll das transatlantische Freihandelskommen zwischen EU und USA stehen. Inhaltlich allerdings ist das meiste noch unklar, z.B. was Standards für Umwelt- Daten- oder Verbraucherschutz angeht. Nach wie vor werde zu viel im Geheimen verhandelt, sagt Michael Efler – einer der Sprecher der Initiative TTIP.
„Sicherlich gibt es einige Unternehmen, die unter zu viel Bürokratie, zu viel Doppeltestverfahren und so weiter leiden. Da hat auch niemand ein Problem damit, wenn solche Sachen geregelt werden oder auch Zollsätze reduziert werden. Aber, das ist leider in einem Gesamtpaket verpackt mit den kritischen Punkten Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation. Das Gesamtpaket muss man bewerten und das ist für uns auf keinen Fall annahmefähig im Moment.
Diese Kritik ist nicht neu – und ja, sie werde auch in Brüssel gehört, versprach Handelskommissarin Cecilia Malmström. Dennoch werden die Verhandlungen fortgesetzt – etwas transparenter als zuvor, aber mit dem klaren Ziel, TTIP unter Dach und Fach zu bringen.
„Die Handelspolitik wird verantwortungsbewusster, was Effizienz und Transparenz angeht. Wir fokussieren uns nicht nur auf ökonomische Interessen, sondern auch auf unsere Werte. Den Handel effizienter und leistungsfähiger zu machen bedeutet, dass die Handelspolitik ihre Versprechen halten muss und sich durch sie neue wirtschaftliche Möglichkeiten ergeben, denn jeder siebte Job in Europa hängt heutzutage am Handel. Ein gutes Beispiel ist Südkorea: die Exporte in das Land sind in vier Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen, seit wir das Handelsabkommen haben.“
Grund dafür sind vor allem gesunkene Zölle, die den Warenaustausch vereinfachen. Diese Abgaben sind diese Woche das wichtigste Gesprächsthema zwischen EU und USA – Streitthemen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte sollen erst in späteren Verhandlungsrunden besprochen werden.