Der VW-Abgasskandal könnte auch Auswirkungen auf die EU-Klimaziele haben. Das zumindest befürchten mehrere EU-Staaten. Der Fall könne „einen direkten Einfluss auf die Gesamtemissionen eines Landes“ sowie „auf die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten“ haben, heißt es in einem Schreiben Österreichs und Dänemarks an den EU-Umweltministerrat.
Die Umweltminister kommen am kommenden Montag zusammen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Es müsse nun auch „die Umweltdimension klar bewertet und hervorgehoben werden“. In dem Schreiben wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Abgastests auch unter echten Straßenbedingungen einzuführen. Die Europäische Union berät derzeit über die Einführung solcher Tests.
TTIP: Es wird wieder verhandelt
In Miami ist heute die elfte Verhandlungsrunde zu TTIP gestartet. Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden mittlerweile seit über zwei Jahren geführt. Die Befürworter sehen die Chance auf ein millionenschweres Wirtschaftswachstum und einen Jobmotor. Kritiker befürchten u.a. den Verlust von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Anfang Oktober haben allein in Berlin rund 250.000 Menschen an einer Demonstration gegen TTIP teilgenommen. Initiativen wie „Stopp TTIP“ haben europaweite Millionen Unterschriften gesammelt. Initiativ-Sprecher Michael Efler.
„Zum einen geht es um die Art und Weise der Verhandlungen, die unfassbare Intransparenz. Selbst unseren Parlamentariern werden wichtige Informationen vorenthalten. Dann der übertriebene Investorenschutz, mit Sonderklagerechten für Konzerne, was sehr teuer für den Steuerzahler werden kann und auch unserer Gesetzgebung unter Druck setzen kann. Und als letzten Punkt würde ich noch erwähnen das Thema regulatorische Kooperationen, was bedeutet, dass neue Regulierungen, neue Standards schon im Vorfeld mit den USA abgesprochen werden müssen, und die sich wiederum auch mit ihren Lobbyisten ins Benehmen setzen. Das sind alles gefährliche Dinge, die auch über den eigentlichen Handelsbereich hinausgehen und die wirklich die Axt anlegen an die Demokratie und den Rechtsstaat.“
Genehmigungsbehörde geplant
Die Abgeordneten im Europaparlament wollen eine europäische Genehmigungsbehörde für Kraftfahrzeugtypen fordern. Das berichtet „Der Spiegel”. Dass sei eine mögliche Konsequenz aus dem VW-Skandal. „Nationale Zulassungsstellen wie das Kraftfahrt-Bundesamt sind zu industrienah und haben zu lange weggeschaut”, sagt Matthias Groote, der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Im Europaparlament werde an einer parteiübergreifenden Resolution gearbeitet, über die Ende Oktober abgestimmt werden soll.