Auch in dieser Woche entsetzen wieder Nachrichten über tote Flüchtlinge in Lastwagen und im Mittelmeer – doch die EU und ihre Mitgliedstaaten finden keinen gemeinsamen Weg aus der dramatischen Krise. „Es gibt keine Zauberlösung“, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Gestritten wird vor allem über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Bayerns Innenminister Joachim Hermann vermisst einen gerechten Schlüssel und brachte deshalb erneut eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU ins Gespräch.
Historiker und Kriminologe Andreas Pudlat von der Universität Hildesheim beschäftigt sich intensiv mit dem Schengenraum. Er sagt: Ja, Grenzkontrollen sind ein bewährtes Mittel zur Steuerung von Migration, allerdings:
„Man wird auch fragen müssen, ob man mit solchen Forderungen nicht jenem Teil der deutschen Bevölkerung entgegen kommt, der versucht, den Staat zu erpressen, indem er den öffentlichen Frieden massiv stört. Den Menschen, die in Not sind, wird so ohnehin nicht geholfen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Und man darf auch nicht die europapolitische und die wirtschaftspolitische Dimension vergessen. Schengen wurde eingeführt, vor allen Dingen um die Wirtschaft und den Staat von unnötigen Kosten durch Grenzkontrollen zu entlasten. Und das kann man nicht einseitig aufs Spiel setzen.“
Vor zwei Jahren hatte das EU-Parlament beschlossen, dass in Ausnahmesituationen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, als Notfallmechanismus. Dazu Pudlat:
„Ich denke, dass die Außengrenzsicherung versagt, dass wir einen Notfall durchaus vorliegen haben, das ist eindeutig. Aber Binnengrenzkontrollen kosten Geld und sie sind eben nicht die Lösung des Problems.“
Initiative gegen russische Berichterstattung
Es geht um ihre Sicht der Dinge: Die EU startet mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Initiative gegen die russische Berichterstattung. Geplant ist unter anderem, russischsprachige unabhängige Medien zu unterstützen durch – wie es heißt – Entwicklung positiver Erzählweisen. Die EU verfolgt mit diesem Schritt das Ziel, „Russlands andauernden Desinformationskampagnen etwas entgegenzustellen“.
Milchbauern stecken in der Krise
Die Milchbauern in der EU stecken in einer Krise. Das betont der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling und er wirft der Kommission vor, das Problem zu ignorieren und die Existenz der Landwirte aufs Spiel zu setzen. Niedrige Milchpreise machen den Landwirten unter anderem in Deutschland zu schaffen, wegen eines Überangebots kostet der billigste Liter in den Supermärkten momentan nur noch 55 Cent, die Bauern erhalten davon etwa die Hälfte. Der zuständige EU-Kommissar macht die Russland-Sanktionen für den Preisrückgang mitverantwortlich. Die bereiten den Bauern insgesamt große Probleme. Der OWL-Bezirksverbandvorsitzende des Landwirtschaftsverbandes Hubertus Beringmeier gibt ein Beispiel für die Folgen des Russland-Embargos beim Fleisch:
„Die Russen bevorzugen eher fettere Artikel und die lassen sich dort besser verkaufen als bei uns. Und durch das Wegbrechen der Märkte haben wir schlechtere Preise weil eben das Angebot größer ist als die Nachfrage.“
Die Kommission stellt den Bauern Hilfe in Aussicht, Näheres soll bei einem Treffen der EU-Agrarminister im September besprochen werden.