Die EU drängt soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zum Löschen von Hassbotschaften im Internet. «Hasskommentare sind einfach nicht akzeptabel», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova heute in Luxemburg.
EC - Audiovisual Service Creemers Lieven Vera Jourova
Sie habe mit den großen Anbietern eine Kooperation bei diesem Thema vereinbart. In Luxemburg tauschten sich die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web aus und sprachen über Erfolgsrezepte. Bislang löscht Facebook zwar als pornografisch angesehene Inhalte, aber keine politischen Kommentare. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, niemand könne verstehen, «warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord.» Nach den Worten Jourovas ist es leichter, Fotos nackter Kinder zu entdecken. «Aber die Definition von Hassbotschaften, die entferntwerden müssen, ist schwieriger.
Versagen in der Flüchtlingskrise
Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die Europäische Union sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen. Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Alle Beteiligten forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren. Innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme. Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa, seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat.
Oettinger: 5G kommt 2020
Der künftige Mobilfunkstandard 5G für schnellere Datenverbindungen dürfte nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2020 eingeführt werden. Die Europäer seien dabei im weltweiten Vergleich vorne dabei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Oettinger hob hervor, der 5G-Standard sei beispielsweise für die Vernetzung selbstfahrender Autos nötig. «Wir brauchen globale Standards», sagte er. Nach Übereinkommen mit Südkorea und Japan sei vor wenigen Wochen ein sogenanntes Memorandum mit China unterzeichnet worden. Auch die USA zeigten sich interessiert. «Wir organisieren ein Netzwerk, um eine weltweite technische Übereinkunft zu erreichen.» «5G ist der technische Rahmen für neue Arten der Mobilität», fuhr Oettinger fort. Er wies dabei auf namhafte europäische Autohersteller wie Renault, Daimler oder BMW hin. «Beim industriellen Internet sind wir Europäer führend», so der deutsche Kommissar.
sience4refugees gestartet
Geflüchtete Wissenschaftler aus Krisenländern wie Syrien erhalten bei der Jobsuche Unterstützung von der EU. «Das neue Portal «science4refugees» ist ein Beispiel dafür, wie Europas Forschergemeinschaft wirklich weltoffen sein kann», sagte EU-Forschungskommissar Carlos Moedas der Deutschen Presse-Agentur. Das neue Jobportal sei eine Chance für «unglaublich talentierte, aber bisher grob benachteiligte Wissenschaftler», erklärte Moedas und betonte gleichzeitig die Vorteile für Europa: «Wenn wir Flüchtlinge und Asylsuchende mit wissenschaftlicher Qualifikation mit Forschungseinrichtungen zusammenbringen, gewinnt die EU eine große Vielfalt an Einblicken für unsere Forschung und Innovation.» Das in dieser Woche gestartete Portal funktioniert wie ein soziales Netzwerk: Hochschulen und Forschungseinrichtungen stellen ihre Projekte und Jobangebote online, Flüchtlinge können ihre Lebensläufe einstellen und Interesse an einer wissenschaftlichen Tätigkeit bekunden.