Verhandlungen mit der Türkei schwierig – Die Nachrichten des Tages

Die EU hat heute in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Möglichkeiten verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten.

Recep Erdogan und Jean-Claude JunckerEuropean Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges

Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker

Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei besser versorgt werden sollten. Erdogan dagegen forderte von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden. Es sei «traurig zu sehen», dass einige Staaten die Kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel. Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. «Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.» Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 Millionen davon aus Syrien.

Druck auf Tsipras wächst

Die Eurostaaten setzen den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras massiv unter Druck und fordern von dem Linkspolitiker mehr Reformen. «Es ist im griechischen Interesse, so schnell wie möglich zu liefern», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem heute in Luxemburg mit Blick auf Reformen bei den Renten oder auf den Arbeitsmarkt. «Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun», bilanzierte der niederländische Sozialdemokrat. Die Euro-Finanzminister sprachen mit dem neuen Amtskollegen Euklid. Falls Athen eine Reformliste fristgerecht erfüllt, können laut Diplomaten noch im laufenden Monat weitere zwei Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM an das Krisenland fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf diese Teilzahlung zuversichtlich.

Verfahren gegen Eislauf-Union

Die EU-Kommission hat heute ein förmliches Kartellverfahren gegen die Internationale Eislauf-Union eröffnet. Gegenstand der Prüfung sind Verbandsregeln, nach denen Eisläufer von Wettbewerben wie den Olympischen Spielen oder den Welt- und Europameisterschaften auf Dauer ausgeschlossen werden können. „Für viele von uns ist der Sport eine Leidenschaft – er kann aber auch ein Geschäft sein“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Wir respektieren die Rolle internationaler Sport-Dachverbände bei der Festlegung der Spielregeln für ihre Sportart und der Gewährleistung eines sauberen und fairen Sports, insbesondere im Hinblick auf die Gesundheit der Athleten und die Lauterkeit der Wettbewerbe. Bei der Internationalen Eislauf-Union müssen wir jedoch prüfen, ob solche Regeln dazu missbraucht werden, ein Monopol bei der Ausrichtung von Sportereignissen durchzusetzen oder den Wettbewerb in einer anderen Form einzuschränken.