Flüchtlingskrise: Merkel für Sondergipfel – Die Nachrichten des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche ausgesprochen. Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können, sagte Merkel heute nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Ein Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Brok fordert Lösungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise heute Lösungen statt Schuldzuweisungen gefordert. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten hat er heute auch klargemacht, dass er nicht nur Europa in der Pflicht sehe, den Millionen Flüchtlingen zu helfen.
„ …und das, ich will es noch einmal betonen, in dieses Konzept auch Russland hineingehört. Obwohl ich mich jetzt wieder wunder, in welcher Weise Russland militärisch in Syrien tätig wird. Ich bin der Auffassung, dass die arabischen Staaten hier sowohl finanziell, als auch politisch mehr Verantwortung übernehmen müssen…“

Bauern sollen 70 Millionen Euro bekommen

Deutschlands Bauern sollen fast 70 Millionen Euro Hilfsgelder von der EU bekommen. Die EU-Kommission hat den EU-Agrarministern heute Details ihres Hilfsprogramms vorgestellt. Insgesamt sollen 500 Millionen Euro Hilfsgelder gezahlt werden. Das Geld soll vor allem Milchbauern und Schweinefleisch-Produzenten in der EU helfen, die mit den niedrigen Preisen für ihre Produkte kämpfen. Die rund 80.000 Milchbauern in Deutschland kämpfen damit, dass der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, weil Russland wegen der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde.

Hartz IV-Leistungen dürfen verweigert werden

Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Dass gelte für Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitsloswerden. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil, weil es Klarheit schaffe. Das Recht auf Freizügigkeit beinhaltet nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes, so die Kommission. Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet und Arbeitslosengeld erhalten. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln hatte die Zahlung später eingestellt.

Kommission prüft Ticketgebühr

Die EU-Kommission prüft die neue Ticketgebühr der Lufthansa auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Die Lufthansa hatte Anfang September trotz Protesten und Klagen der Reisebranche eine Extragebühr für Tickets eingeführt, die über globale Reservierungssysteme (GDS) gebucht werden. Die Gebühr von 16 Euro muss nicht gezahlt werden, wenn der Reisende etwa über die konzerneigenen Webseiten, Service-Center und Schalter bucht. Beschwerdeführer bei der EU-Kommission sind der europäische Dachverband der Reisebüros und Reiseveranstalter (ECTAA) und der Europäische Verband der Reise-Technologieunternehmen und Online-Reisevermittler (ETTSA). Ihre Mitglieder sehen sich durch die Extra-Gebühr auf unrechtmäßige Weise benachteiligt.