EU-Ratschef Donald Tusk will für September ein weiteres «informelles Treffen» der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU einberufen – und zwar ohne Großbritannien. Tagungsort soll die slowakische Hauptstadt Bratislava sein. Das Land hat ab Juli turnusgemäß den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne.
Tusks Umfeld bestätigte ausdrücklich, dass das September-Treffen zu 27 und damit ohne Briten geplant ist. Tusk betonte, es sei an Großbritannien, die Trennung von der Europäischen Union einzuleiten. Dies sei im europäischen Recht so vorgesehen. «Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen», sagte er, räumte aber ein: «Wir müssen geduldig sein.» Die
britische Regierung spielt auf Zeit. Wann London das Austrittsgesuch offiziell einreicht, ist derzeit unklar.
Brexit-Debatte im EU-Parlament
Der Brexit war heute in gleich zwei Parlamenten ein Thema. Zum einen im EU-Parlament. Dort hatte Parlamentspräsident Martin Schulz eine Sondersiztung einberufen. Auf der zeigte sich auch der eingeladene Kommissionschef Jean Claud Juncker kämpferisch. Er sei ein besonnener Mensch…
„, aber ich mag Unsicherheit nicht. Ich hätte gerne, dass unsere britischen Freunde jetzt sagen was Sache ist.“
Und erst dann, also dann wenn die Briten den Austritt offiziell beantragt haben werden die Verhandlungen beginnen- Und nicht vorher.
„Das wird nicht passieren“
In seiner Rede hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker anders als sonst kein Englisch gesprochen. In der Regel hält Juncker zumindest einen Teil seiner Parlamentsansprachen auch in dieser EU-Amtssprache. Heute sprach er jedoch lediglich Deutsch und Französisch.
Mit ihm auf gleicher Linie lag parallel auch Kanzlerin Angele Merkel. Sie betonte außerdem, dass die Briten sich in den Verhandlungen nicht die Rosinen herauspicken dürfen werden. Das EU Parlament verabschiedete am Ende der Sitzung eine Resolution in der es heisst: „Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann.“
Für die Resolution gab es 395 Ja-Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.
Google erneut unter der Lupe
Die EU-Wettbewerbshüter wollen laut Medienberichten Google jetzt auch im Kerngeschäft des Internet-Riesen härter rannehmen. Die EU-Kommission bereite konkrete Vorwürfe gegen Googles Vorgehen bei Online-Werbung vor, berichteten der Finanzdienst Bloomberg, die Website «Politico», das «Wall Street Journal» und die «Financial Times». Die Kommission wollte die Berichte nicht kommentieren. Es wäre das dritte Mal, dass die Kommission Google unfairen Wettbewerb vorwirft und Änderungen fordert. In den ersten beiden Verfahren, bei denen es soweit kam, geht es um Shopping-Angebote und das weltweit
dominierende Betriebssystem Android. Auch das Werbegeschäft mit Diensten wie AdWords und AdSense prüfen die Brüsseler Kartellwächter schon seit Jahren. Google wies die Vorwürfe wettbewerbswidrigen
Verhaltens stets zurück. Rund 90 Prozent der Google-Umsätze von 74,5 Milliarden Dollar kamen im vergangenen Jahr aus dem Geschäft mit Online-Werbung. Dabei bringen Anzeigen im Umfeld der Internet-Suche nach wie vor das meiste Geld ein.