Europa der Nationen und der Freiheit – klingt erstmal harmlos, doch dahinter verbirgt sich die neue rechte Fraktion im EU Parlament, kurz ENF. Marine Le Pen aus Frankreich und der Niederländer Geert Wilders hatten schon lange um Unterstützer geworben, nach den aktuellen Stimmzuwächsen der rechten Parteien sind jetzt genug Abgeordnete an Bord.
Welche Folgen hat das für die EU Politik?
Sie sind gegen den Euro, wollen Zuwanderung stoppen und Flüchtlingen vehement den Zugang zu Europa verwehren. Rechte Parteien aus sieben EU-Ländern haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen – mit Folgen für den politischen Alltag im Parlament, sagt Politikwissenschaftler Detlef Sack von der Uni Bielefeld: „Im europäischen Parlament sind damit zwei Fraktionen vertreten, die eine ausgesprochen euro-skeptische Haltung vertreten, die gemischt wird mit Anti-Islamismus, Fremdenfeindlichkeit. Jetzt wird hier durch mehr Ressoircen, die die Fraktion bekommen wird, mehr Redezeiten, eine bestimmte Position, die man doch sehr weit rechts der Mitte ansiedeln kann, gestärkt.“
Erst kürzlich hatte es in Dänemark einen Rechtsruck gegeben, ähnlich sind die Prognosen für die kommenden Wahlen in Polen und Frankreich. Die rechte Fraktion könnte also an Macht gewinnen – auch durch offensiven Wahlkampf. Denn der ENF-Fraktion stehen jährlich rund drei Millionen Euro aus EU-Zuschüssen zur Verfügung, dazu kommen mehr Redezeit und 30 Mitarbeiter, die eingestellt werden können. Für Detlef Sack sind das Aussichten, die Angst machen können – aber auch eine Chance für etablierte Parteien: „Es ist zumindest unbehaglich vor dem Hintergund, dass es derzeit Themen auf der politischen Agenda gibt, die seitens der extremen Rechten gut auszubeuten sind. Andererseits sehe ich es dergestalt als Chance für etablierte Parteien, dass diese sich positionieren können und sagen können: ‚Für Europa stehen wir ein. Und dieses Europa sollte ein offenes und soziales sein. Das ist die Chance, die die Rechtsfraktion bietet.“
Aktuell gehören der rechten Fraktion 36 Politiker an – sie vertreten neben Frankreich und den Niederlanden Parteien aus Österreich, Italien, Belgien, Polen und Großbritannien.