Seit gestern laufen wieder die Verhandlungen über Chlorhühnchen in Brüssel. Sie ahnen es, es geht um das Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Das größte Streitthema dabei wird erst einmal ausgeschlossen – die sogenannten unabhängigen Schiedsgerichte, darüber haben wir gestern schon berichtet. Aber worum geht es denn sonst?
Es geht vor allem darum, welchen Zugang europäische Unternehmen zum amerikanischen Markt bekommen könnten und umgekehrt. Marietje Schaake ist eine der EU-Politikerinnen, die sich mit dem Thema befassen und sie sagt, die USA mauern da teilweise mehr als wir: „Wenn Europäer Schiffe in den USA bauen wollen oder wenn sie Fluglinien auf dem amerikanischen Markt betreiben wollen, ist das nicht erlaubt. Dort gibt es also viel mehr Maßnahmen, um den eigenen Markt zu schützen, als wir das in Europa haben. Und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir in Zukunft Zugang zu den Märkten bekommen, sowohl auf US-Bundesebene als auch in den einzelnen Staaten.“ Kompletten Zugang wird es aber wohl nicht geben, schon allein wegen der unterschiedlichen Verbraucherschutz- und Umweltstandards – da ist die EU ja aber selber dran interessiert.
Das Thema Schiedsgerichte ist bei den Verhandlungen erst einmal ausgeklammert – ob das der richtige Weg ist, wird aber auch bezweifelt. Das Thema totzuschweigen findet zum Beispiel die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, gar nicht gut: „Ich finde, gerade so schwierige Themen wie die Schiedsgerichte sollte man nicht bis zum Schluss ausklammern. Hinterher wird dann noch argumentiert: ‚Ach Leute, jetzt sind wir uns in so vielen Punkten einig, jetzt sollten wir auch den Schiedsgerichten zustimmen‘ – und ich denke, das sollten wir eben nicht, denn sie sind schlecht für Europa, schlecht für unsere Wirtschaft und auch schlecht für die USA.“
Vor diesen internationalen Schiedsgerichten könnten Unternehmen einfach Regierungen verklagen. Sowas gibt es schon, der Tabakhersteller Philip Morris hat zum Beispiel Australien verklagt, weil sich das Land für strengere Rauchervorschriften entschieden hatte. Die Argumentation ist: wir wollen jetzt Milliarden Euro Schadenersatz von euch haben, denn wir haben richtig Verlust deswegen gemacht. Die TTIP-Verhandlungen sind in Brüssel gerade wieder schwer im Gange. Zwar beraten die Unterhändler von EU und USA nicht über die umstrittenen Schiedsgerichte – Thema sind sie aber trotzdem.