Die EU-Kommission will den Terror besser bekämpfen. Wie das im Einzelnen geschehen könnte, dazu will sie bis Mai Vorschläge für ein Sicherheitspaket 2015-2020 machen. Im Anti-Terror-Kampf setzt die Kommission u.a. auf den umstrittenen Austausch der Daten von Flugpassagieren. Das soll aber noch nicht alles gewesen sein.
Nein, auch die Europäischen Grenzen sollen besser überwacht werden. Das hat Kommissions-Vize Frans Timmermans gestern in Brüssel angekündigt: „Wir werden uns auch ansehen, welche Möglichkeiten, welche Möglichkeit wir haben, Schengen zu stärken, vor allem an den äußeren Grenzen. Alle Möglichkeiten, um Schengen besser zu nutzen. Denn wir sind überzeugt, Schengen ist sicherlich ein Teil der Lösung – nicht ein Teil des Problems.“
Andere Möglichkeiten, den Terror möglichst zu verhindern, wie beispielsweise verdächtige Dschihadisten am Reisen zu hindern, und ihnen die Pässe zu entziehen, das sei allein Sache der EU-Staaten, sagte Frans Timmermans. Der Vizechef der EU-Kommission will das Übel grundsätzlich an der Wurzel bekämpfen: „Und ich glaube wir müssen uns in Sachen Bildung engagieren, engagieren mit allen Instrumenten, die die Gesellschaft anzubieten hat, um sicherzustellen, dass wir nicht Teile der Bevölkerung an Extremismus, Fanatismus oder anderen Ausschluss verlieren. Und auch dazu wird die Kommission alle Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass wir eine Strategie haben, um Hoffnung und Wohlstand für alle in Europa anbieten können. Ganz egal ob sie Juden, Moslems, Christen oder Atheisten sind. Jeder hat einen Platz in dieser Gesellschaft, und die Kommission wird alles ihr Mögliche tun, um das auch für die Zukunft sicherzustellen.“
Grundsätzlich bleibt zu sagen: der Kampf gegen den Terrorismus ist eigentlich Sache der Nationalstaaten. Dass jetzt auch die EU-Kommission im Anti-Terror-Kampf die Initiative ergreift, ist schon recht ungewöhnlich. Sie will vor allem auch ihre Möglichkeiten nutzen, um zu unterstützen und besser zu vernetzen. Wie etwa über die Koordination Europol.