Da macht die EU schon mal die Schatulle auf – und keiner greift zu. Obwohl jeder zweite Jugendliche in den südlichen EU-Krisenländern arbeitslos ist, werden Fördermittel von den Staaten kaum abgerufen. Sechs Milliarden Euro – so viel hat die EU Kommission im vergangenen Jahr bereitgestellt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Staaten können Fördergelder beantragen und so lokale Projekte unterstützen. Bisher hat Brüssel allerdings erst einen zweistelligen Millionen-Betrag ausgezahlt. Warum?
Probleme bei der Beantragung könnten ein Grund sein, glaubt Martina Möhring von der Regionalagentur OWL. Sie berät Kommunen und Unternehmen über EU Fördergelder und meint: „Die haben sicher ihre eigene Struktur und haben auch gute Gründe dafür, dass sich das so entwickelt hat – aber wenn ein Staat in eine wirtschaftliche Schieflage gerät, kann es ja sein, dass diese Strukturen nicht mitwachsen.“ Der Weg zu EU-Geldern ist lang und kompliziert, Prüfverfahren gehören dazu, Fristen müssen eingehalten und Zwischenberichte abgegeben werden. „Wir haben auch schon erlebt, dass die EU Prüfungen durchführt“, erklärt Möhring, „und dass, wenn sie den Verdacht hat, dass die Mittel nicht so ausgegeben wurden, wie es vereinbart war, eine Suspendierung erfolgen kann.“
Hinzu kommt, dass die Zuständigkeiten für Förderanträge in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt sind. So kümmern sich in Krisenstaaten wie Spanien oder Griechenland die Regierungen selbst um Mittel – in Deutschland wiederum sind Bund und die Bundesländer zuständig. In NRW geht es sogar noch regionaler zu, das macht vieles einfacher, sagt Möhring: „Das heißt, dass die Arbeitsmarktregionen wie OWL ihre eigenen Handlungsschwerpunkte setzen können, ihre eigene regionale Unterstützungsstruktur haben und so auch bei komplizierten Verfahren und bei komplexen Antragsverfahren gut aufgestellt sind.“ So gibt es einen regionalen Ansprechpartner, der in Krisenstaaten oft fehlt. Hinzu kommt laut dem österreichischen Arbeitsminister eine fehlende Zahlungsmoral der EU Kommission. Die sei schon seit Jahren mit der Bezahlung im Rückstand.
Es läuft also längst noch nicht rund im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – und daran tragen wohl alle Beteiligten eine Teilschuld.