Bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nächster Woche zu einem Haushalts-Sondergipfel zusammenkommen, haben die Abgeordneten im EU-Parlament heute noch einmal Druck gemacht. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Europäischen Rat gedrängt, sich jetzt schnell auf den Finanzrahmen für die Zeit 2021 bis 2027 zu einigen.
„ Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen
Und das gelte vor allem für Programme im Hinblick auf den European Green Deal. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen, weil einige Länder -darunter Deutschland und Österreich, nicht bereit sind, soviel einzuzahlen, wie EU-Kommission und Parlament vorgeschlagen haben. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber bekam heute fraktionsübergreifend Zustimmung, als er u.a. kritisiert hat, dass der EU-Ratspräsident Charles Michel nicht zu der Debatte anwesend war. Positiv sei, dass der EU-Ratspräsident den Sondergipfel angesetzt hat.
„Er macht Druck bei der MFF-Diskussion, er versucht es, Antworten zu geben, er versucht Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Die Bauern, die Studenten, die Forscher. Alle warten auf Klarheit, wir es in den nächsten Jahren weitergeht. Deswegen, für den 20. (Februar) wünschen wir ihm viele Erfolg.“