Umstrittene Justizreformen in Polen und Rumänien

Wer den Rechtsstaat in Gefahr bringen will, der muss nur an der Justiz rumbasteln. Das sehen wir in Polen, wo u.a. die umstrittene Justizreform die Menschen auf die Straße und die EU-Kommission in Habacht-Stellung gebracht haben. Auch in Rumänien gehen die Menschen wieder auf die Straße, weil die Regierung Richter und Staatsanwälte bei Justizirrtümern persönlich haftbar machen will. Claudia Knoppke berichtet…

Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Anfang des Jahres hatten hunderttausende Rumänen erfolgreich gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze demonstriert. Jetzt gehen sie wieder auf die Straße, um gegen Reformen in der Strafgesetzgebung zu protestieren. Unter den Demonstranten sind auch viele Juristen. Denn der Gesetzentwurf der Mehrheit aus Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte in Rumänien künftig mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer haften. Oder Verdächtige müssen nach einer ersten Anzeige, über den Verdacht gegen sie informiert werden. Kritiker wie der ehemalige Ministerpräsident, Ex-EU-Kommissar Oppositionspolitiker Dacian Cioloş fürchten:

“Was jetzt im Parlament passiert, ist sehr ernst. Wenn die Änderungen in Bezug auf das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in der jetzigen Form durchgeführt werden, riskieren wir, dass kein Bürger in Rumänien mehr sicher ist.”

Staatspräsident Klaus Iohannis könnte das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinauszögern, indem er die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht einschaltet. Der Staatschef darf ein Gesetz nur einmal an das Parlament zurückverweisen. Stimmen die Volksvertreter erneut dafür, muss der Präsident es gegenzeichnen.