Kleine Fortschritte in der Flüchtlingskrise

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU macht kleine Fortschritte. Aber es muss noch deutlich besser werden. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute vorgelegten Bericht. Seit Anfang Dezember wurden weitere gut 3.800 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt. Eigentlich hatte die Kommission als Zielvorgabe 3.000 Umsiedlungen pro Monat ausgegeben. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat wenig engagierte Staaten aufgefordert, deutlich mehr zu tun. Ob die EU-Kommission gegen Staaten vorgehen wird, die sich der Umverteilung verweigern, ließ Timmermans offen. Diese Möglichkeit wolle er im März in Erwägung ziehen, sagte er. Zu den Staaten, die Griechenland oder Italien bislang keine Flüchtlinge abgenommen haben, zählen Ungarn, Österreich und Polen. Die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen lag Anfang Februar bei knapp 12.000.

Feldbetten in mehreren Reihen in einer Halle

Abschaffung des Geoblocking schreitet voran

Die Abschaffung des Geoblocking in der EU ist einen Schritt weiter – völlig aufgehoben wird es aber nicht. Verbraucher können auf Reisen in Europa bald auf ihre Filme oder Videospiele uneingeschränkt zugreifen. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission geeinigt. Das gilt aber nur für Bezahl-Inhalte. Relevant ist dabei das Angebot im Heimatland. Wer ein digitales Abo hat, soll künftig im EU-Ausland die gleiche Auswahl an Filmen oder Musik haben wie daheim – wenn es der Anbieter möglich macht, sogar noch etwas mehr. Zusatzgebühren für den Abruf im Ausland darf es nicht geben. Nach der noch ausstehenden formellen Einigung der Staaten und des Europaparlaments sollen die neuen Bestimmungen ab Anfang 2018 gelten. Bei den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland sieht es anders aus. Ob Anbieter im Inland frei verfügbare Inhalte auch in anderen EU-Staaten zugänglich machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Auch hier stehen bislang Urheberrechtsprobleme im Weg.

Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Eine Million Unterschriften, so viele sollen es bis Ende Juni werden, um Glyphosat zu stoppen. Eine europäische Bürgerinitiative ist heute an den Start gegangen. Das Ziel: der Unkrautvernichter Glyphosat soll EU-weit verboten werden. Und schafft sie es jetzt, dass mehr als eine Million Bürger, aus mindestens sieben EU-Staaten, die Initiative, Glyphosat zu verbieten, unterstützen, kann sie die Kommission anrufen, in ihrem Sinne zu handeln.

Proteste in Rumänien halten an

In Rumänien dauern die Proteste von Regierungsgegnern an. Die Demonstranten verlangen mittlerweile den Rücktritt der sozialdemokratisch-liberalen Regierung. Der werfen sie vor, den Kampf gegen Korruption aufzuweichen. Die EU-Kommission hat jetzt noch einmal klargestellt: Wir stehen im Kampf gegen die Korruption an der Seite des rumänischen Volkes, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans: „Ich denke das ist was das rumänische Volk will, was es verdient und wir sind an seiner Seite um es möglich zu machen.“

Britisches Unterhaus berät den Brexit

Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten. Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Zustimmung wird auch heute erwartet. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben.