Gericht soll über Maut entscheiden
Die EU –Kommission verklagt Deutschland wegen der PKW Maut. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die bisherigen Erklärungen der deutschen Behörden haben die Bedenken der Kommission nicht aus...
Maut-Klage kommt
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der PKW-Maut. Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend. Jetzt ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt.
Claudia Knoppke, wo...
Das Thema ist sexy
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zur Stunde den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Bei dem Treffen sind auch 20 Vorstandsvors...
Wer, wo, mit wem?
Wer trifft in Sachen EU wen, wann und wozu? Das soll in einem Transparenzregister verpflichtend aufgeschrieben werden. Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge dazu gemacht. Sie will, dass in allen EU-Insti...
Mehr gemeinsame Verteidigungspolitik
In Bratislava haben die EU-Verteidigungsminister heute über eine mögliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien werben für gemeinsame Pr...
Schweigen zum Thema Deutsche Bank
Das ehemalige Flaggschiff der deutschen Banken-Landschaft, die Deutsche Bank, ist zur Zeit in deutliche Schieflage geraten. Schon seit Monaten gibt es wenig Erfolgreiches zu berichten. Und dann das: Das US-Just...
Offen für EU-Armee
„Die fehlende Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen kostet Europa alljährlich zwischen 25 Mrd. und 100 Mrd. EUR – je nach Bereich. Gelder, die wir anders so viel besser einsetzen könnten.“ Mit diesen Wo...
Beschwerden werden oft nicht ernstgenommen
Es ist besser, aber noch nicht gut genug. Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer zu wenig und zu langsam gelöscht. Das größte Problem liege darin, da...
Referenden kommen in Mode
In der Schweiz soll der Geheimdienst mehr Befugnisse bekommen, in Bosnien –Herzegowina soll der 9. Januar ein umstrittener Nationalfeiertag bleiben und all das haben die Bürger entschieden - in Volksabstimmu...
Tag der Sprache in Europa
Heute, am 26. September ist der Europäische Tag der Sprachen. Der Tag soll auch daran erinnern, wie vielfältig es allein bei uns in Europa sprachlich zugeht. Über 200 Sprachen werden in Europa gesprochen, 24...