Fidesz ist suspendiert
In normalen Familien kann man ja schon mal mit Nachtischentzug gestraft werden, wenn man aus der Reihe tanzt. In politischen Familien gibt es auch schon mal Stimmentzug. Doch in beiden Familien kann es deswegen...
Drittes Verfahren gegen Google
Die EU-Kommission hat ein drittes Verfahren gegen Google eröffnet. Der Internetriese soll fast 1,5 Milliarden Euro Strafe zahlen. Bei der Suchmaschinen-Werbung seien andere Anbieter über Jahre hinweg behinder...
Mehr Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit
In der Sesamstraße wäre jetzt die Frage: Was haben diese drei gemeinsam? Polen, Ungarn, und Rumänien. In der EU ist die Antwort: Sie sind, oder sie drohen, vom Pfad der Rechtsstaatlichkeit abzukommen. Und we...
Geduld wird auf die Probe gestellt
Zeit ist keine Lösung, es ist eine Methode. Das hat die französische EU-Ministerin Nathalie Loiseau heute in Sachen Brexit gesagt. Deutschlands Europa-Staatssekretär Michael Roth sagte beim Treffen mit seine...
Mehr Geld für Innovationen
Gut erfunden heißt noch nicht lange nicht gut verkauft. Doch das soll sich in der EU ändern. Die EU-Kommission hat jetzt ihre Pläne vorgestellt, um den Europäischen Innovationsrat weiter voranzubringen. 2 M...
Mehr Mitsprache für Regionen
Die aktuelle Legislaturperiode der gewählten und zuständigen EU-Vertreter neigt sich dem Ende zu, angesichts der Europawahl im Mai. Für ein Europa der Zukunft haben führende Kommunal-und Regionalpolitiker i...
Trinkwasser ist Menschenrecht
Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Das sagt u.a. die EU-Initiative Right2water. Und was für uns in Deutschland erstmal recht selbstverständlich klingt, nämlich leicht und schnell an sauberes Trinkwasser zu k...
Innovativer Tourismus
Die EU-Kommission hat einen Wettbewerb zu innovativem Tourismus gestartet. Städte in der EU, die sich in den Bereichen Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Kulturerbe und Kreativität um neue Maß...
Mehr Zeit für die Zeitumstellung
Eile mit Weile, oder wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich ausgedrückt hat:
„Fortschritt in Europa bewegt sich im Schneckentempo.“
Dabei schien im Sommer vergangenen Jahres ...
Orban will Migrationspolitik neu ordnen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Migrationspolitik in der EU neu zu ordnen. Orban hat u.a. einen Migrations-Minister-Rat ins Gespräch gebracht. Nicht die EU...