Zwei neue Bürgerinitiativen offiziell registriert

Ein „Recht auf Wohnen- jetzt und für immer“ fordert eine neue EU-Bürgerinitiative. Das Organisationsteam fordert u.a., dass Kurzzeitvermietungen und Leerstände durch politische Maßnahmen reguliert werden sollen. Die EU solle aktiv werden. Auch sollte eine EU-Wohnungsbauagentur für transparente Regulierung und Verwaltung eingerichtet werden.

„Right to Housing“ ist eine von zwei neuen EU-Bürgerinitiativen, die die EU-Kommission jetzt registriert hat.

Emilie GOMEZ

Euranet Plus radio

Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen sagt, die Registrierung ist noch keine Bewertung der Initiativen.

„Die Registrierung bedeutet, dass die Organisatoren beginnen können, 12 Monate lang Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Wenn sie mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten bekommen, geht die Kommission in die Detailanalyse.“

Die EU-Bürgerinitiative „Alle dabei – Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ fordert quasi eine Unionsbürgerschaft. Mit dem Ziel auf ein Recht für alle legal in der EU lebenden Menschen, etwas über europäische Rechte und Werte sowie über die Teilhabe in der EU zu lernen. Dazu auch die Gelegenheit, an einem europäischen Austauschprogramm teilzunehmen und dass Europäerinnen und Europäer das Recht haben, ihre akademischen, beruflichen, technischen, und bereichsübergreifenden Qualifikationen sowohl zuhause als auch EU-weit anerkennen zu lassen.