Die Europäische Staatsanwaltschaft -EPPO- ist eine EU-Behörde, die Straftaten gegen den EU-Haushalt untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt. Die EPPO hat 2021 ihre Arbeit aufgenommen. 24 EU-Staaten sind aktuell dabei.
„25 Mitgliedstaaten machen jetzt bei EPPO mit. Das bedeutet ein stärkeres Europa und ein stärkeres Ungarn.“
Ungarn. Das Land, das viele Jahre als Bremsklotz der EU gegolten hat, weil der frühere Premierminister Viktor Orbán als „Veto-Viktor“ Entscheidungen im Europäischen Rat der EU-Chefs und -Chefinnen immer wieder blockiert hat. Gegen das Land wurde ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Milliarden an EU-Hilfen sind eingefroren, weil es in der EU den Konditionalitätsmechanismus gibt. Der verknüpft die Auszahlung von EU-Mitteln an Mitgliedstaaten mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und dann wurde Peter Magyar am 9. Mai 2026 zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt. Ende Mai hat er sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen, um über die eingefrorenen EU-Gelder zu sprechen. Die EU-Kommission verlangt vor der Auszahlung viele Reformen. Gesprochen wurde aber auch über die EPPO.
„Die Kommission hat jetzt die Teilnahme Ungarns an der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Das folgt auf die Absichtserklärung, die der ungarische Ministerpräsident bei seinem Treffen mit Präsidentin von der Leyen am 29. Mai hier in Brüssel geäußert hatte. Durch den Beitritt zur EPPO wird Ungarn über eine dauerhafte Einrichtung verfügen, die EU-Mittel vor Finanzkriminalität schützt.“
Im nächsten Schritt müssen die ungarischen Behörden drei Kandidaten vorschlagen, die das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn übernehmen sollen. Ein Gremium der EU wird dann die Kandidaten im Einzelnen unter die Lupe nehmen.