In der EU gilt: Nur wer sich an die Regeln hält, kann auch von der Sahne schöpfen. In Ungarn wird der Regierung unter Viktor Orban vorgeworfen, sich in mehreren Bereichen nicht an die EU-Regeln zu halten. Auch von Korruption ist immer wieder die Rede. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat eine sechsköpfige Delegation losgeschickt. Was die vorhat, erklärt die Ausschuss-Vorsitzende Monika Hohlmeier:
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Flag of Hungary
6/12/2003
„Unser Ziel ist es, gründlich zu prüfen, ob alle, sagen wir die große Mehrheit der Bevölkerung, von den EU-Mitteln profitieren. Ob die EU-Mittel wirklich ordnungsgemäß ausgegeben werden.
Bei der Fact Finding Mission treffen sich die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses u.a. mit Entscheidern bei NGOs, mit der Zivilgesellschaft, mit Vertretern von Unternehmen, lokalen Behörden, Ministerien und Parlamentariern verschiedener Parteien.
„Die Kommission hat uns darüber informiert, dass es wieder zu Manipulationen bei Ausschreibungen gekommen ist. Für uns ist es sehr wichtig, dass die Ausschreibungen auf neutrale Weise durchgeführt werden. Damit jedes Unternehmen oder jede NGO, jeder, der rechtmäßigen Zugang zu europäischen Fonds hat, neutral behandelt wird. Damit die Europäischen Gelder wirklich der großen Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommen. Unabhängig von politischen Themen, unabhängig von anderen Themen. Eine Ausschreibung muss neutral sein.“
Die Mitglieder Delegation aus dem EU-Parlament wollen außerdem die vorhandenen Kontrollsysteme und -verfahren zur Verwaltung der Corona-Wiederaufbau- und Resilienz-Finanzierung in Ungarn überprüfen.