Die EU appelliert weiter an Russland, im Ukrainekonflikt Spannungen abzubauen, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt auf weitere Gespräche im Nato-Russland-Rat. Von Brüssel aus wurden auch entsprechende Briefe versandt. Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Borrell hat im Namen der EU-Staaten an den russischen Außenminister Lawrow geschrieben und Moskau zur Deeskalation aufgerufen. EU-Sprecher Peter Stano wollte aber vorerst nicht ins Detail gehen.
EU/Cornelia Smet Peter Stano
„Ganz allgemein kann ich nur sagen, dass der Brief die abgestimmte Antwort aller 27 EU-Staaten auf alle Punkte des Schreibens von Außenminister Lawrow von Ende Januar enthält.“
Darin hatte der russische Außenminister von jedem EU-Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert. Russland will u.a. ein Stopp der Nato-Osterweiterung. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zur Feder gegriffen und Sergej Lawrow geschrieben. Er habe die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen, sagte er jetzt auf einer Pressekonferenz.
„Die NATO ist keine Bedrohung für Russland. Aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein und uns gleichzeitig stark dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden.(…) Wir sind bereit, uns die Bedenken Russlands anzuhören, und bereit, Wege zur Wahrung und Stärkung der Grundprinzipien der europäischen Sicherheit zu erörtern, zu denen wir uns alle verpflichtet haben.(…) Eine erneute russische Aggression wird zu mehr NATO-Präsenz führen, nicht weniger.“