Drohnen, die im Europäischen Luftraum nichts zu suchen haben, Einschüchterungen, Wahlbeeinflussungen via echten und Fake-Accounts auf Social Media und und und… Cyberangriffe und hybride Bedrohungen auf demokratische Strukturen sind kein neues Phänomen, aber ein zunehmendes. Im EU-Parlament hat der Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie jetzt seinen Bericht vorgelegt. Das EU-Parlament hat den Bericht mehrheitlich angenommen und fordert mehr.
„Und natürlich erwarten wir, dass jetzt auch noch mehr geliefert wird. Denn es ist sehr klar, dass die Verteidigung der Demokratie keine Nebensache der EU-Politik mehr ist, sondern ein Kernstück unserer Sicherheit/Verteidigung.“
Berichterstatter für das EU-Parlament Tomas Tobé von der EVP möchte, dass der Schutz der Demokratie in der EU ein Anliegen für alle Mitgliedstaaten ist. Der Aufbau eines Europäischen Zentrums für Demokratische Resilienz sei ein guter Ansatz durch die EU-Kommission. Es gehe aber um mehr, als Austausch, fördern und schützen zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Allen Kritikern eines Schilds zum Schutz der Demokratie sagt der Schwede Tobé; Naivität können wir uns nicht mehr leisten. Und auch für die freie Meinungsäußerung geben es eine „Rote Linie“.
„Freie Meinungsäußerung ist ein Herzstück der Europäischen Demokratie. Aber die rote Linie, auch in unserem Bericht, ist: Wir akzeptieren russische Troll- und Bot-Fabriken nicht alle freie Meinungsäußerung. Die feindliche Einmischung von außerhalb der EU ist keine freie Meinungsäußerung.“
Der Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie schlägt dringende Maßnahmen in mehreren Bereichen vor. Bessere Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen, freie Medien, besserer Schutz von Wahlen, mehr technologische Unabhängigkeit der EU, eine konsequentere Umsetzung der Regeln im Onlinebereich.