Am 12. Juni tritt in der EU die europäische Asylreform in Kraft. Die EU- Kommission sagt jetzt: Deutschland und andere Staaten müssen noch Hausaufgaben machen.
Sie listet mehrere Bereiche auf, in denen Deutschland noch nachbessern muss. Holger Winkelmann…
Deutschland müsse zum Beispiel „dringend“ Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen ausbauen. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Maßnahmen getroffen. Hierzulande fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylsuchenden – also der Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat.
Deutschland muss auch beim Fingerabdruck System und bei der Speicherung von biometrischen Daten ebenso nachbessern.
Kritik gibt es auch, weil die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge steigt. Aber bei all der Kritik: Der Kommission ist absolut bewusst, dass nicht alles in allen Ländern in gut 5 Wochen funktionieren wird. Es sei halt kein Sprint, sondern ein Marathon. Man sei aber schon weit gekommen, so Migrationskommissar Magnus Brunner.
Ab dem 12. Juni sollen generell Schutzsuchende zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Bis dahin gibt es also noch einiges zu tun – Übrigens unter anderem auch für Bulgarien und Griechenland.