Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist am kommenden Montag Thema beim Treffen der zuständigen EU-Ministerinnen und Minister. Bei dem Treffen geht es u.a. um eine Einigung über den Jährlichen Solidaritätspool. Der Solidaritätsmechanismus soll dazu beitragen, die Aufteilung der Zuständigkeiten im Asylbereich fairer zu gestalten. In Vorbereitung des Treffens hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit dem dänischen Integrationsminister Rasmus Stoklund getroffen. Dobrindt sieht die EU auf einem aus seiner Sicht guten Weg.
„…, dass wir jetzt gemeinsam in Europa eine Sichtweise haben. Dass wir die Migrationspolitik härten und schärfen werden.
Holger Winkelmann | Euranet Plus Für beide Minister heißt das, konsequenter und schneller zurückzuweisen und abzuschieben. Die EU-Außengrenzen mehr zu schützen und dort die Asylverfahren durchzuführen. Den Familiennachzug einzugrenzen, und in Drittstaaten Aufnahmezentren einzurichten.
„Viele Länder haben schon die Grenze erreicht, wie viele Ausländer sie noch aufnehmen können. Unsere Politik ist eindeutig: Wer kein Asylbedarf, oder keinen anderen rechtlichen Grund hat, sich hier aufzuhalten, hat kein Recht, in Europa zu bleiben.“
Deutschland und Dänemark sind sich auch einig, dass Asyl direkt an den Schutzbedarf gekoppelt und eine befristete Angelegenheit sein muss. Heißt, wenn etwa Kriege und Gewalt im Herkunftsland beendet sind, müssten die Betroffenen auch wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Kein Pardon dürfe es für Straftäter geben, sagt Rasmus Stoklund.
„Meiner Meinung nach haben diese Personen in Europa keine Zukunft.“
Auf nationaler Ebene sei in Deutschland und in Dänemark schon einiges getan worden, um die illegale Migration einzugrenzen, so Dobrindt.
„Und jetzt geht es darum, auf europäischer Ebene die Entscheidungen zu treffen, die ein stabiles Asylsystem, ein neues stabiles Asylsystem etablieren.“