Vor einem Jahr ist die zweite Ursula von der Leyen-EU-Kommission mit dem Versprechen angetreten, Europa unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Mission (bis hierhin) erfüllt, meint die Chefsprecherin der Kommission.
„In den vergangenen 12 Monaten haben wir daran gearbeitet, bessere Ergebnisse für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Und das mit großer Dringlichkeit.“
EU/Etienne Ansotte Ursula von der Leyen,
Für die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho ist „Dringlichkeit“ das Stichwort. Sie hat kritisiert, dass es bei der Art und Weise, wie die Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung gemacht hat, Mängel gegeben hat. Die EU-Ombudsfrau hat auf Beschwerden aus der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Omnibus-Initiative zur Nachhaltigkeit, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten reagiert. Die EU-Kommission sei bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge nicht transparent und inklusiv genug gewesen, so der Vorwurf. Wurde da also hinter verschlossenen Türen in Brüssel zu schnell was zusammengerührt? Wir haben – in Abstimmung mit Parlament und Rat – nach der Vorgabe gearbeitet: Die EU-Gesetzgebung muss zügig einfacher werden, so eine Kommissionssprecherin.
„Bessere Regulierung bietet der Kommission Flexibilität innerhalb eines gewissen Rahmens. Die Regeln ermöglichen eine beschleunigte Vorbereitung, etwa durch die Veröffentlichung analytischer Erkenntnisse in Arbeitsdokumenten der Dienststellen zum Zeitpunkt des Vorschlags oder innerhalb von drei Monaten nach dessen Veröffentlichung. (…) Also handeln wir vollumfänglich im Einklang mit unseren eigenen Regeln und dem Mandat des Rates.“