Mit den EU-Bürgerinitiativen können Menschen in der gesamten EU Themen in die Politische Diskussion bringen. Noch bis heute läuft die Unterschriftensammlung für die EU-Bürgerinitiative „Stoppt Graumsamkeit – stoppt das Schlachten!“.
Amélie Förster aus dem Euranetplus-Team, worum geht’s bei der Bürgerinitiative genau?
Den Initiatoren Remo Nannetti und Gabriele Bonci, beide aus Italien, geht es um das Tierwohl sowie um unsere öffentliche Gesundheit. Sie begründen ihr Anliegen so: Die industrielle Tierhaltung sowie industrielle Schlachthöfe stehen im Widerspruch zur Tierrechtserklärung von 1978 sowie dem Vertrag von Lissabon, die besagen, dass alle Tiere fühlende Wesen sind und dass allen Tieren das gleiche Recht zusteht. Weiterhin sehen sie die Schlachthöre und Massentierhaltung als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit an. Sowohl industrielle Schlachthöfe als auch die Massentierhaltung fördern nach Meinung der Initiatoren die Verbreitung von Pandemien sowie Gesundheits- und Hygrieneprobleme.
Und wenn ich jetzt selbst eine Bürgerinitiative starten möchte, was muss ich dann tun?
Erstmal sieben Verbündete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten finden. Ist das Bürgerkomittee zusammmen gestellt, dann kann die Initiative auf der offiziellen Website der EU registriert werden. Innerhalb eines Jahres müssen mindestens eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die Bürgerinitiative berücksichtigt wird. Sobald der Zeitraum abgelaufen ist, werden Unterschriften den nationalen Behörden zur Überprüfung gesendet, um rauszufinden, ob die Unterschriften echt sind. Im Anschluss wird die gültige Initiative der Europäischen Kommission vorgelegt. Diese muss binnen sechs Monaten von der Kommission bearbeitet werden.