Hauchdünn ist die Mehrheit bei dem Referendum in der Republik Moldau. 50,46 Prozent der Teilnehmer haben dafür gestimmt, dass der EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung des Landes geschrieben werden soll. Knallhart sind die Vorwürfe zur Einmischung Russlands – zur Präsidentenwahl und das Referendum. So auch von der EU-Kommission. Kommissionssprecher Peter Stano.
„Moldau ist ein sehr wichtiger Partner der EU. Und wir haben festgestellt, dass diese Wahl unter noch nie dagewesener Einmischung und Einschüchterung durch Russland und seine Stellvertreter stattgefunden hat. Mit dem Ziel, den demokratischen Prozess in Moldau zu destabilisieren.“
Es stehen Vorwürfe im Raum wie gekaufte Stimmen, um etwa bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Die Einmischung Russlands und seiner Stellvertreter sei aber keine neue Entwicklung, sagt Peter Stano. Schon vor anderthalb Jahren sei die EU-Partnerschaftsmission gestartet worden, um Moldau dabei zu helfen, widerstandsfähiger gegen die Propaganda aus Russland zu werden.
„Denn spätestens seit der illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine war Moldau auch ein Ziel der böswilligen Einmischung, der ausländischen Einmischung und der Informationsmanipulation Moskaus. Die Informationsquellen sind die Behörden in Moldau, unsere eigene Mission vor Ort, unsere Delegationen. Wir haben unsere Leute vor Ort. Und wir haben Mitgliedsstaaten vor Ort, die durch die Botschaften vertreten sind. Wir haben also Informationen aus erster Hand, mit denen wir arbeiten. Auf dieser Grundlage können wir sagen, dass Moldau vor diesen beiden wichtigen Abstimmungen wirklich beispiellosen Einschüchterungen und ausländischer Einflussnahme durch Russland und seine Stellvertreter ausgesetzt war.“
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat bei der Präsidentschaftswahl mit 42,45 Prozent der Stimmen die 50 Prozent-Hürde verpasst. Im November wird es eine Stichwahl geben. Aus Moskau werden die Vorwürfe der Einmischung zurückgewiesen und Beweise verlangt. Wir werden Moldau weiter auf dem Weg in die EU unterstützen, heißt es von der EU-Kommission. Das Ziel ist der EU-Beitritt bis 2030.