Mehr Geld für den Katastrophenschutz, mehr Klima-Aktion und mehr Versicherungen gegen Elementarschäden. Das steht u.a. auf der Liste des EU-Parlaments nach den Fluten und den Feuern in der EU. Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Europagrünen sagt: Jetzt mehr Geld für den Katastrophenschutz.
EU/SOTIRIS DIMITROPOULOS ECHO response to fires in Greece.ECHO response to fires in Greece.
„Wir brauchen ausreichende Mittel für die Katastrophenvorbeugung und -bewältigung. Und zwar jetzt.“
Sebastian Everding von der Linke fordert, der Sache auf den Grund zu gehen und nicht nur an den Folgen des Klimawandels „rumzudoktern“:
„Höhere Dämme, dickere Mauern und vor allem höhere Entschädigungen. Können wir vielleicht auch einfach mal an den Ursachen des Klimawandels arbeiten?“
Die EU-Abgeordneten verlangen in ihrer Resolution, dass die Kommission zügig einen Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel vorlegt. Sie sehen auch die Notwendigkeit dringender Investitionen in das Hochwassermanagement und Maßnahmen zur Risikoprävention. Aber das reicht nicht, sagt Oliver Schenk von der EVP.
„Wer darauf vertraut, dass der Staat jedes Mal zur Schadensregulierung einspringt, wird feststellen, dass es auch in reichen Ländern schnell zu einer Überforderung kommen kann. Deshalb müssen wir zu vernünftigen und bezahlbaren Versicherungslösungen kommen. Mit denen die Menschen sich gegen Hochwasser und andere Elementarschäden absichern können.“
Das EU-Parlament fordert die Kommission auch auf, schnell Geld für die betroffenen Länder bereitzustellen. Und dass weitere technische und finanzielle Unterstützung, auch aus der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt werden. Machen wir, hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen gestern bei ihrem Besuch in Polen zugesichert. Geld soll aus dem Solidaritätsfonds fließen und aus dem Kohäsionsfonds. Als volle Unterstützung mit EU-Geld. Nicht wie sonst bei Projekten der Regionalpolitik, die kofinanziert werden müssen.
„Auf den ersten Blick ist es möglich, 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die betroffenen Länder zu mobilisieren. Dies ist jetzt eine Notfallreaktion.“