Es geht um Transparenz und darum, Vertrauen zu schaffen. Das EU-Parlament hat der Schaffung eines neuen EU-Ethik-Gremiums zugestimmt. Wir wollen zeigen, dass wir verstanden haben, sagt Gabriele Bischoff, S&D.
„Es ist der erste Schritt. Wir können das weiter verbessern, aber es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir alles tun, um Integrität, um eben auch Transparenz zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der EU nicht gefährdet wird, durch Korruption und Käuflichkeit.“
Acht EU-Institutionen sind dabei. Noch nicht allerdings der Europäische Rat – also die EU-Chefs und Chefinnen. Kritik kommt von der EVP-Fraktion. Sven Simon von der CDU sieht in der jetzigen Form der Interinstitutionellen Verabredung einen Angriff auf die Unabhängigkeit von frei gewählten Abgeordneten.
„I was shocked!“
Der begleitende Bericht von Daniel Freund von den Grünen wurde mit 301 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Für Freund beruht die Kritik der EVP auf Halbwahrheiten und auch Missverständnissen. Unverständlich findet Freund, dass die EVP so gegen ihr eigenes Spitzenpersonal steht.
„Manfred Weber hat im letzten Wahlkampf versprochen, ein solches Gremium einzurichten. Ihre CDU-Kollegin Ursula von der Leyen hat versprochen ein solches Gremium einzurichten. Ihre Parteikollegin Roberta Metsola hat als eine der Hauptantworten auf Katar-Gate versprochen, ein solches Gremium einzurichten. Und ich kann nur vermuten, dass sie das tun, weil sie Angst haben, dass am Ende vor allem EVP-Abgeordnete natürlich vor diesem Gremium landen. Keine Fraktion hat so viele Nebeneinkünfte wie sie. Und bei keiner Fraktion gibt es so viele Berater und Anwälte, wo man keine Ahnung hat, wo das Geld eigentlich herkommt.“
Fünf unabhängige Sachverständige sollen das Gremium bei ethischen Fragen unterstützen. Bislang überwachen die einzelnen EU-Institutionen selbst, ob die Lobby- und Ethikregeln in ihrem Haus eingehalten werden.