Während in Straßburg die letzte Sitzungswoche des jetzigen EU-Parlaments vor der Europawahl läuft, laufen sich in Berlin und München die Parteien und Kandidaten für das kommende EU-Parlament warm. Im Juni steht eine Richtungswahl an, sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nicolas Schmit. Wir wollen ein soziales Europa mit starker Wirtschaft und gutem Klima, so Schmit bei seinem Besuch im Willy-Brandt-Haus.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass am Ende gute Klimapolitik auch mit guter Sozialpolitik vereinbar ist. (…) Wenn die Menschen weniger für Energie bezahlen, ist das gute Sozialpolitik. Wenn über Klimapolitik gute neue Arbeitsplätze entstehen, ist das auch gute Arbeitsmarkpolitik, gute Sozialpolitik. Und das ist keine Illusion, das ist absolut möglich.“
Der Klimawandel macht keine Pause, heißt es auch von den Grünen. Und der Green Deal taugt nicht für den Wahlkampf, sagt Co-Grünenchef Omid Nouripour.
„Der Green Deal ist zentral für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts Europa. Wir glauben, dass es ein Common Sense hätte sein müssen. Wir glauben, dass es eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner sein sollte zwischen den demokratischen Parteien. Dass wir diesen Kontinent klimaneutral machen müssen.“
Aber nicht mit dem Verbrenner-Aus, heißt es aus München von Markus Söder.
„Wir sagen ja zu Europa, aber wir wollen was verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Verbrennermotor wieder zugelassen und E-Mobilitätsförderung eingeführt werden. Wir setzen uns sehr für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik ein, wir setzen uns sehr dafür ein, eine vernünftige Migration zu haben. Migration heißt für uns: Freiheit im Inneren – Schutzburg nach draußen zu haben. Grad gegen illegale Schleuser.“
Auch damit sollen Ursula von der Leyen und Manfred Weber als Spitzenkandidaten für die Union punkten. Als Spitzenkandidatin der FDP will Agnes Strack-Zimmermann mit einer starken Wirtschaft punkten, die Europa Sicherheit ermöglicht.
„Die Lage ist ernst, sie ist nicht profan. Die Menschen in diesem Land und diesem Kontinent haben das Recht, dass wir sie schützen.“
Und das könnte für die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann auch eine Verteidigungsunion in der EU bedeuten.