Als am frühen Morgen des 14. Juni ein Fischkutter in internationalen Gewässern vor der griechischen Küste versank, waren nach Schätzungen bis zu 750 Menschen an Bord. Nur etwa 100 haben überlebt. Die Vorwürfe reißen nicht ab, dass die griechische Küstenwache nicht schnell genug reagiert und Hilfsangebote von Frontex ignoriert haben soll. Auch aus dem Justizausschuss des EU-Parlaments kommt jetzt die Forderung nach einer transparenten internationalen Untersuchung.
European Union Birgit Sippel
„… um die Maßnahmen der griechischen Behörden und von Frontex sowie deren Einhaltung des europäischen und internationalen Rechts zu prüfen. insbesondere Rechtsvorschriften zur Suche und Rettung auf See.“
Die Angelegenheit ist dringend, so Birgit Sippel weiter. Frontex-Chef Hans Leijtens unterstütz eine transparente und gründliche Aufklärung. Aus seiner Sicht hat Frontex getan, was im Rahmen der rechtlichen Grenzen möglich war.
„Wann immer Frontex-Flugzeuge oder -Schiffe Boote in Not entdecken, informieren wir sofort die lokalen Behörden, die vor Ort für Rettungen zuständig sind. Wir folgen dann ihren Anweisungen, damit unsere Handlungen internationalem Seerecht entsprechen. Das ist genau, was am 13. Und 14. Juni passiert ist. Den Tagen des schrecklichen Unglücks.“
Es geht bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen um nationale Kompetenzen und um EU-Kompetenzen. Nicht die EU kann ermitteln. Das ist Sache der Nationalstaaten, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Rolle der griechischen Küstenwache zu untersuchen, sei Aufgabe des griechischen Marine-Sondergerichts. Doch, wie soll das unabhängig und transparent sein, fragt die Linke-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst.
„Da sage ich ihnen macht man den Bock zum Gärtner.
Zumal es viele Hinweise gebe, dass Beweise bereits zerstört wurden. Etwa Handys von Überlebenden, die Aufnahmen gemacht hatten Die Renew-Abgeordnete Sophie int’Veld fordert von der EU-Kommissarin:
„Das Mindeste, was sie tun können, selbst wenn sie keine rechtlichen Kompetenzen haben, ist politischen Druck auf Griechenland auszuüben, eine internationale unabhängige Untersuchung zu erlauben, bevor alle Beweise zerstört sind.“