Von heute an bis Sonntagabend wird in Russland gewählt. Wladimir Putin will sich für die nächsten sechs Jahre seine fünfte Amtszeit sichern. Die Präsidentenwahl ist im Vorfeld bereits viel kritisiert worden. Vor allem weil es keine demokratischen Wahlen seien, so internationale Beobachter. Die Witwe des Kremlkritikers Nawalny, Julia Nawalnaja, hat dazu aufgerufen, die Wahl international nicht anzuerkennen. Eigentlich äußern wir uns vor Wahlen nicht, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Aber Russland ist ein spezieller Fall, so Sprecher Peter Stano.
EU/Cornelia Smet Peter Stano
„Angesichts der anhaltenden Unterdrückung und Repression gegen politische Gegner, die ins Gefängnis gesperrt, vertrieben, im Gefängnis vergiftet oder getötet werden. Wir erleben die Unterdrückung kritischer Stimmen, unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Daher ist es sehr schwer vorherzusehen, dass es sich um faire, freie und demokratische Wahlen handelt. Bei denen das russische Volk wirklich eine Wahl hätte.“
Was die Kommission im Vorfeld ganz klar sagt, ist:
„Russland führt diese Wahlen auch illegal, unter Verletzung des Völkerrechts, auf vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine durch. Da kann ich bereits sagen: das ist von der EU nicht anerkannt und wird auch nicht anerkannt werden.“
Und was nach Sonntagabend passiert, sei erstmal nicht die Sache der EU-Kommission, so Stano.
„Die Entscheidung zur Anerkennung der Wahlen ja oder nein ist Sache der Mitgliedstaaten, nachdem wir den ganzen Prozess gesehen haben.“