Was machen wir jetzt? In einer aktuellen Stunde im Bundestag ging es jetzt um die Frage, welche Konsequenzen der Tod Alexej Nawalnys haben muss. Worte sind gut, aber nicht genug, sagt Norbert Röttgen, Auswärtiger Ausschuss. Er hat eigene Vorschläge, die Putin seiner Meinung nach wirklich treffen könnten.
„Putin muss diesen Krieg verlieren (…) die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden (…) wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen (…) westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage. Eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, Nawalny-Gesetze nennen.“
Renata Alt, Ausschuss für Menschenrechte ist in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Sie sagt, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putin muss ein Ende haben.
„Nie wurden konsequente Maßnahmen getroffen. Nie hart genug durchgegriffen. Und wenn es Sanktionen gab, wie nach der Krim-Annexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. (…) Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6.000 Namen hat Nawalny genannt. Aber nur rund 1.000 wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben.“
Der Zivilgesellschaft in Russland und den im Exil lebenden Oppositionellen müsse die gesamte EU zur Seite stehen, fordert Renata Alt. Genauso der Ukraine. Denn an der dortigen Front entscheide sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa.