In Deutschland zeigen Hunderttausende dieser Tage Flagge gegen Hass, Hetze und gegen Rechts. Im EU-Parlament fordern die Abgeordneten Hassreden und Hassverbrechen auf die Liste der Verbrechen nach EU-Recht zu setzen. Und im Bundestag bezeichnet die AfD das umstrittene Treffen von Neo-Nazis und AfD-Politikern als „kleinen, privaten Debattierclub“. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Videobotschaft „Kanzler Kompakt“ gemahnt: Es geht uns alle an!
Katarina Barley „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte. Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.“
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum umstrittenen Treffen von u.a. Neo-Nazis und AfD-Politikern bei dem es auch um Re-Migration ging, hat Bernd Baumann von der AfD gemeint, dass vielmehr die Ampel mit Dreck werfe, nachdem sie das „Land vor die Wand gefahren“ habe.
„Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen. (…) Wir erleben jetzt hier das Ende der Links-Grünen Dominanz in Deutschland. Und gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck und Kühnert und Co. mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierclubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen.“
Gegen Hetze und Hass fordern die Abgeordneten im EU-Parlament vom Rat Tempo bei der Gesetzgebung zu machen, um mehr Schutz vor Hass für alle in Europa zu gewährleisten. So auch die Vize-Parlamentspräsident Katarina Barley, S&D.
„In Deutschland erleben wir gerade, wie die Neo-Nazis in der AfD von Deportation fabulieren (…) Aus Italien erreichen uns schreckliche Bilder von Neo-Faschisten, die wieder die Ideologie der dreißiger Jahre nach oben spülen wollen (…) Die Demokratiefeinde wollen eines als erstes erreichen: ihre Kritikerinnen und Kritiker, alle, die anders denken, alle, die anders sind, als sie es gerne hätten, alle die, vor denen sie Angst haben, mundtot zu machen. Wir müssen all die Menschen schützen, die aufstehen. (…) Jeder Mensch muss vor Hasskriminalität vor Hassrede und Hassverbrechen geschützt werden. (…) Deswegen brauchen wir einen starken europäischen Schutz vor Hassrede und Hassverbrechen. Wir brauchen eine Entscheidung des Rates. Jetzt ist die Zeit, zu handeln“