Jetzt also doch. Es war gegen halb neun gestern Morgen, als es über die Ticker tickerte: Die EU hat sich auf eine Asylreform geeinigt. Die spanische Ratspräsidentschaft hat das verkündet. Euranet Plus Kollege Holger Winkelmann: Ziel ist es ja, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.
Genau. Die bisherigen Regeln werden jetzt deutlich verschärft. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Betroffenen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die Verteilung unter den EU-Staaten wird mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Heißt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten – zum Beispiel Geld zahlen.
Ein weiterer Punkt: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Für die Regelung jetzt gibt es aber auch Kritik, Holger
Die internationale Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ ist, man kann es nicht anders sagen, entsetzt. Es werde die Grundlage für den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU geschaffen, heißt es von da. Jegliche menschenrechtlichen roten Linien würden in der EU überschritten. Vielen der Kinder und Jugendlichen, so „terre des hommes“, drohe nun ein Leben hinter Stacheldraht.
Die jetzt gefundene Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.