Wer Dreck am Stecken hat, mag es nicht, wenn Journalisten die Spur aufnehmen. Wer Alleinherrscher sein will, mag es nicht, wenn Aktivisten für Menschenrechte einstehen. Eine Art, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Organisationen der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, sind SLAPP-Klagen. Die EU bekommt jetzt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen diese missbräuchlichen Klagen. Gut so, heißt es von der EU-Kommission.
EU/Centonze Claudio Symbolic – Justice
„Die Richtlinie bietet Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft verstärkte Schutzmaßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen. Außerdem werden die Gerichte dadurch besser für die Behandlung missbräuchlicher Verfahren gerüstet.“
Die EU-Kommission hatte im April 2022 ihre Vorschläge gegen SLAPP-Klagen gemacht, EU-Parlament und Rat haben sich jetzt geeinigt. Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen waren gefordert worden, nachdem die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet worden war. Sie hatte u.a. über Korruption auf Malta berichtet. Als sie 2017 ermordet wurde, waren 43 Klagen gegen sie anhängig.
Im Rahmen des Projekts „Media Freedom Rapid Response“ wurden 2021 in der EU 626 Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentiert. Darunter viele SLAPP-Klagen. Betroffen waren über 1000 Personen und Medienunternehmen in 30 Ländern. Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament ist Tiemo Wölken. Für den deutschen EU-Abgeordneten ist die Einigung auch ein wichtiger Schritt zur Verteidigung der Demokratie
„Wir sehen leider steigende Zahlen von SLAPPs in der gesamten EU. (…) Wir sind und bleiben entschlossen im Kampf, Journalisten, NGOs und Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten vor jeglicher rechtlicher Einschüchterung zu schützen. Und auch unsere Justizsysteme vor jedem Missbrauch zu schützen. Die dazu dienen, legitime Rechte zu schützen, und nicht als Spielwiese für diejenigen missbraucht werden dürfen, die sich der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entziehen wollen.“