Das Wichtigste mal vorweg.
„… um es ganz klar zu sagen: Die EU-Kommission hat keine verpflichtenden Gesundheitschecks für die Erneuerung von Führerscheinen vorgeschlagen.“
Das scheint der deutsche Verkehrsminister Wissing allerdings so verstanden zu haben. Denn er hat deutlich gemacht, dass er „Zwangsuntersuchungen“ verhindern wolle. Doch der Reihe nach. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Regeln für Führerscheine zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel ist, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Und Kommissionsprecher Adalbert Jahnz fasst dazu zusammen:
„Was wir vorgeschlagen haben, ist, dass wenn ein Führererschein erneuert wird – unabhängig vom Alter des Fahrers – er oder sie sich einem Selbsteinschätzungsfragebogen unterziehen muss. Oder, wenn der Mitgliedstaat das wählt, alternativ ein Medizincheck. Aber das ist die Wahl der Mitgliedstaaten. Und der einzige Unterschied für Fahrer ab 70 Jahren ist, dass ihr Führerschein alle fünf Jahre erneuert werden muss. Also häufiger als jüngere Fahrer.“
Die Regeln in der EU komplett zu vereinheitlichen sei nicht möglich, weil Gesundheitsangelegenheiten vor allem national geregelt werden, so der Kommissionssprecher weiter.
„Es gibt bereits unterschiedliche Systeme in den Mitgliedstaten, um die gesundheitliche Fahrtauglichkeit der Fahrer zu prüfen. (…) und damit baut unser Vorschlag auf den bestehenden Systemen in den Mitgliedstaaten auf, und will sie nicht ersetzen. Es wurde als völlig angemessen erachtet, den Mitgliedstaaten die ihnen zustehende Flexibilität zu lassen und gleichzeitig den Grad der Harmonisierung zu erhöhen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen.