Puuh…heißt es vorsichtig aus dem EU-Parlament. Polen hat gewählt. Die PiS ist stärkste Kraft geworden, hat aber keine Mehrheit. Und jetzt kommt das Puuh aus der EU. Denn die europafreundliche Opposition in Polen könnte sich unter Donald Tusk zusammentun, und da weitermachen, was Tusk bereits geschafft hat, hofft u.a. Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei:
„Die Negativität der Regierungspartei zu durchbrechen, und dem polnischen Volk eine positive Perspektive zu bieten. Eine Botschaft der Hoffnung. Und deshalb: Ja, Polen ist zurück!“
Doch jetzt ist erst Polens Präsident Duda am Zug. Das Staatsoberhaupt ist laut der polnischen Verfassung dafür zuständig, einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Duda selbst gehört zur nationalkonservativen PiS. Die Opposition hat an den Präsidenten appelliert, einen Machtwechsel nicht hinauszuzögern und den Auftrag zur Regierungsbildung zügig zu vergeben. Dieser Appell kommt auch aus dem EU-Parlament, wie von der S&D-Chefin Iratxe Garcia. Denn die Opposition habe einen Sieg für die Demokratie in Polen eingefahren.
„Y muy importante para la Unión Europea.“
Wichtig auch deshalb für die EU als Ganzes, weil sich an vielen Stellen die Einstellungen ändern lassen würden, sagt Terry Reintke von den Europa-Grünen. Und Herausforderungen gebe es genug.
„Sei es der Green Deal und die nächsten Schritte, denn der Green Deal ist weit weg von erledigt. Sei es das Migrationspaket, aber natürlich auch wie Polen wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt werden kann, denn wie bekannt ist ein Artikel 7-Verfahren gegen Polen anhängig (…) Also, in den kommenden Monaten wird es hoffentlich eine positive Entwicklung eben, die sehr willkommen wäre, auch im Hinblick auf die aktuelle globale Situation und das Europa ein globaler Akteur wäre, der mit einer mehr geeinten Stimme spricht.“