Krise kostet! Auch für das EU-Parlament heißt das: wir brauchen ein (noch) größeres Budget für die EU. Der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben die Reserven im langfristigen EU-Haushalt aufgezehrt – und das sind nur zwei Beispiele. Die EU braucht mehr Mittel, um auf Krisen reagieren zu können, sagt auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
„Ich möchte klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass es dringend notwendig ist, unseren langfristigen Haushalt zu überarbeiten, und zwar aus zwei Hauptgründen: Erstens, weil die Mittel endlich sind. Die Pandemie, Russlands brutale Invasion in der Ukraine, Naturkatastrophen, steigende Inflation und die Lebenshaltungskosten in der Krise haben ihren ganz konkreten Tribut an unserem Haushalt gefordert.“
Und auch sei der Nach- Corona Milliarden-Aufbauplan „Next Generation EU“ durch Kredite finanziert. Die Zinsen sind gestiegen und auch die Welt habe sich insgesamt verändert.
„Alles zusammen genommen bedeutet das: der EU-Haushalt ist an seine Grenzen gestoßen. Wir müssen das anerkennen, und wir haben die Pflicht, zu reagieren.“
Das EU-Parlament fordert eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens um weitere zehn Milliarden Euro. Zusätzlich zu den 66 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bereits im Juni zusätzlich von den Mitgliedstaaten für den bis 2027 laufenden EU-Haushalt gefordert hatte. 2020 hatte man sich auf den gemeinsamen Finanzrahmen von gut 1 Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Doch zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens habe sich gezeigt: erstens kam es anders und zweitens als viele gedacht hätten. Auch die Migration koste, und die Notwendigkeit, die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Roberta Metsola sagt, bis Januar 2024 müssen wir Klarheit von den Mitgliedstaaten haben, denn auch der Jahreshaushalt für das kommende Jahr könnte betroffen sein. Und:
„Das Parlament würde nicht ohne Weiteres zulassen, dass unsere Kreditkosten EU-Programme wie Erasmus und Horizon auffressen.“