Wie bekommt man Putin und Co. vor Gericht? Seit Russland im Februar vergangenen Jahres seinen Angriff auf die Ukraine gestartet hat, steht auch die Frage im Raum, wie die russische Führung für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Doch, vor welchem Gericht? Wir müssen da vorankommen, fordert der dienstälteste EU-Außenminister Jean Asselborn aus Luxemburg.
EU/Centonze Claudio Symbolic – Justice
„Wir müssen uns anstrengen, was den Krieg angeht in der Ukraine, dass wir ein internationales Gericht schaffen. Wir eiern jetzt seit mehr als einem Jahr rum, sowohl in Brüssel als auch in New York, und wir kommen zu keiner Lösung.“
Knackpunkt ist die genaue Zuständigkeit und Frage der Anklage. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist für die Verfolgung der schwersten internationalen Verbrechen wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression zuständig. Er kann Russland aber nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen, weil Russland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Beratungen für die Einrichtung eines Sondergerichtshof laufen. Schon zu lange, meint Jean Asselborn.
„Die Lösung liegt meines Erachtens auf der Hand. Wir sollten uns eine Legitimation geben lassen als internationale Gemeinschaft von der UNO-Vollversammlung. Das würde vollends genügen. Das Gericht würde auch nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof interferieren. Der sich weiterhin um Genozid kümmert, um Kriegsverbrechen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber wir machen diesen Schritt einfach nicht. Und ich fürchte, auf einmal ist das zu spät.“
Um Beweise zu sammeln, zu analysieren und alles für künftige Gerichtsverfahren vorzubereiten, hat das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine – kurz ICPA – im Juli seine Arbeit aufgenommen. Das mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtete Zentrum setzt sich aus ausgewählten nationalen Staatsanwälten zusammen. Das ICPA ist in Den Haag bei der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -Eurojust angesiedelt.